Österreich steht am finanziellen Abgrund! Die Warnungen aus dem Fiskalrat sind unmissverständlich: Wenn kein Budget für 2025 verabschiedet wird, droht dem Land ein Defizitverfahren der EU. Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisierte die Verzögerungen bei den Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP, die zu einem dramatischen Anstieg der Zinsen auf österreichische Staatsanleihen geführt haben. Badelt stellte fest, dass die Chancen auf ein EU-Defizitverfahren mit jeder Woche, die ohne Einsparungsmaßnahmen vergeht, stark ansteigen. „Ich glaube, dass wir wohl ins EU-Defizitverfahren gehen müssen“, sagte er, als die Budgetvereinbarung zwischen den Parteien ins Wanken geriet, wie die Presse berichtete.
Die Situation ist kritisch! Ohnehin müssen laut Verfassung Budgets innerhalb von zehn Wochen vor dem neuen Jahr beschlossen werden, was die türkis-grüne Regierung hätte einhalten müssen. Stattdessen könnte die Republik schon bald zahlungsunfähig werden, da nur die Hälfte der Schulden des Vorjahrs aufgenommen werden darf und im April eine große Anleihe fällig ist. Badelt forderte, dass noch im Februar ein gesetzliches Provisorium beschlossen wird, das die Schuldenaufnahme ermöglicht, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Langfristige Herausforderungen
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
