Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) startet am Montag in New York die offizielle Kampagne für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028. Dies wurde am Freitagnachmittag vom Außenministerium bekannt gegeben. Meinl-Reisinger betont die Wichtigkeit der regelbasierten internationalen Ordnung und fordert deren Aufrechterhaltung. "Für Länder wie Österreich wäre es gefährlich, wenn das Recht des Stärkeren vor dem Sicherheitsrecht gilt", erklärte sie. Sie wird auch an der Offenen Debatte im Sicherheitsrat teilnehmen, die sich mit der Anpassungsfähigkeit der UN-Friedensoperationen beschäftigt. Zusätzlich sind Begegnungen mit UNO-Generalsekretär António Guterres und Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen geplant, bei denen geopolitische Herausforderungen, insbesondere die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, diskutiert werden sollen, wie oe24.at berichtete.
Meinl-Reisinger äußerte sich auch zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Wiederaufbau. Sie apoiert die Pläne der EU-Kommission, diese Gelder für den Wiederaufbau zu nutzen. "Ich begrüße das", sagte die Außenministerin im ORF-Radio, sofern ein geeigneter Rechtsrahmen geschaffen wird. Die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa belaufen sich auf mehrere Hundert Milliarden Euro und sind Teil des hybriden Krieges, den Russland gegen Europa führt. Meinl-Reisinger warnt vor den Risiken und fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Spionage und Desinformation, die die europäische Demokratie destabilisieren sollen. Hierbei betont sie auch die Gleichwertigkeit der Neutralität Österreichs mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, wie puls24.at berichtete.
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