In Brüssel finden heute wichtige Gespräche der Außenminister der EU-Staaten statt, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Militärhilfen für die Ukraine sowie der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau in Syrien befassen. Dabei äußerte die NEOS-Außenministerin, dass die ordnungsgemäße Ausrüstung des ukrainischen Heeres unverzichtbar sei für die Sicherheit des Landes. FPÖ-Chef Herbert Kickl kritisierte jedoch diese Ausgaben scharf. Er ist der Meinung, dass statt Milliarden in Waffen zu investieren, endlich diplomatische Lösungen am Verhandlungstisch verfolgt werden sollten, um Frieden zu schaffen. Kickl forderte, dass die Sicherheit Österreichs Priorität haben müsse und stellte die hohe finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Syrien in den Kontext der massiven Belastungen durch die geplante Reform der Altersversorgung in Österreich. Bereits im letzten Jahr wurde von der damals regierenden schwarz-grünen Regierung eine Überweisung von 30 Millionen Euro an Syrien beschlossen, und bei der aktuellen Geberkonferenz wurden noch einmal 19,3 Millionen Euro zugesagt, was Kickl als unverantwortlich kritisierte.
Die österreichischen Pensionisten kämpfen hingegen mit einem Kaufkraftverlust aufgrund der hohen Inflation, trotz einer Erhöhung von 4,6% im Januar 2025. Der FPÖ-Chef warf der Koalition vor, die Finanzmittel der heimischen Steuerzahler, die für das Wohl der eigenen Bevölkerung vorgesehen sind, ins Ausland zu überweisen. Er unterstrich, dass die Verlierer-Ampel die falschen Prioritäten setze und forderte, die Auslandshilfen zu stoppen, um den heimischen Bedürfnissen gerecht zu werden. Laut einem Bericht von Der Spiegel ist die Diskussion über die finanziellen Belastungen für die Österreicher besonders heute von Bedeutung, wo man sich um materielle und soziale Gerechtigkeit kümmern sollte.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
