Eine klare Ansage aus den Reihen der FPÖ: Anlässlich der Regierungsübernahme durch die neue Ampel-Koalition hat die Partei keine Geduld mit der neuen Ministerin für Arbeit, der SPÖ-Frau Schumann. Die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch forderte am Montag, dass die Ministerin aufgrund der dramatischen Arbeitslosenzahlen sofort Maßnahmen ergreifen müsse. Sie kritisierte, dass die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahr um 27.643 Personen gestiegen ist, was insgesamt 430.000 Arbeitslose in Österreich bedeutet. „Es kann für die neue Ministerin keine gewöhnliche Schonfrist von 100 Tagen geben“, brachte Belakowitsch unmissverständlich zum Ausdruck, während die Partei um ihren Chef Herbert Kickl die bisherige Regierungspolitik hart angriff. Kickl selbst nutzte die Gelegenheit, um die EU wegen ihrer militärischen Haltung in der Ukraine zu schmähen und erneut zu Ausdruck zu bringen, dass dies die Sicherheit Österreichs gefährde, wie oe24.at berichtete.
Dringender Handlungsbedarf
Belakowitsch betonte die Dringlichkeit, da die steigenden Arbeitslosenzahlen bereits seit April 2023 ein großes Problem darstellen. Ihrer Meinung nach hat die Vorgängerregierung unter Kocher nur Schönfärberei betrieben, anstatt die tatsächlichen Probleme anzugehen. „Die am Arbeitsmarkt hinterlassenen Scherben müssen sofort beseitigt werden“, forderte sie energisch und brachte auch Zweifel an der Effektivität geplanter Maßnahmen der neuen Regierung äußerte, speziell in Bezug auf die „Lern- und Experimentierräume“, die für den Arbeitsmarkt vorgesehen sind. Ihr Augenmerk fiel auch auf die 6.800 Insolvenzen im letzten Jahr, die die Wirksamkeit solcher Initiativen fraglich erscheinen lassen – als ob ots.at dies nicht bereits genug unterstreichen würde.
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