Die neue Ampel-Koalition in Österreich steht am Anfang ihrer Amtszeit bereits vor gewaltigen Herausforderungen. Unmittelbar nach der Regierungsbildung wurden wesentliche Maßnahmen wie ein Mietpreisstopp und ein striktes Sparpaket initiiert. Diese Projekte stossen jedoch auf massiven Widerstand von Seiten der FPÖ, die sich vehement gegen die meisten Vorschläge der Koalition stellt, abgesehen von der Mietregelung, die sie zwar unterstützt hat. Dies geht aus einem Bericht von Kosmo.at hervor.
Besonders brisant ist der Mietpreisstopp, der als Teil des Regierungsprogramms eingeführt werden soll, um den Anstieg der Mieten aufgrund der Inflation ab April um drei Prozent zu verhindern. Dies wurde von der Staatssekretärin und SPÖ-Politikerin Michaela Schmidt betont, die anmerkte, dass durch diese Maßnahme rund 140 Millionen Euro an Mietausgaben eingespart werden könnten. Dieser Schritt wurde als wichtig erachtet, um auch in Altbauten sowie bei Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen faire Mietpreise zu gewährleisten. In Deutschland wird die Diskussion um Mietpreisdeckel, insbesondere innerhalb der Partei "Die Linke", geführt, was das Engagement der SPÖ in Österreich umso bemerkenswerter macht, wie Exxpress.at berichtet.
Kritik aus den eigenen Reihen
Doch nicht nur die FPÖ kritisiert die Maßnahmen der Ampelregierung. Innerhalb der Koalition gibt es Spannungen. Kritiker werfen etwa der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vor, sich nicht ausreichend mit der nationalen Politik auseinanderzusetzen. Während die FPÖ eine restriktive Migrationspolitik propagiert, wird die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs als Täuschung angesehen, die vorgeblich der Sicherheit dienen soll, tatsächlich jedoch illegale Einwanderung erleichtert. Auch die Finanzierungsmaßnahmen, unter denen die Abschaffung der Bildungskarenz und die Anhebung diverser Steuern fallen, stehen unter Beobachtung. Diese Entscheidungen sollen im April oder spätestens Mai verabschiedet werden, um die Budgetlage der Regierung zu entlasten.
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