Österreich zieht die Notbremse beim Familiennachzug von Flüchtlingen! In einem überraschenden Schritt haben die Parteien der Dreierkoalition – ÖVP, SPÖ und NEOS – einen vorübergehenden Stopp des Zuzugs von Angehörigen schutzberechtigter Personen vereinbart. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärten, dass die hohen Zahlen an Einreisen, insbesondere von minderjährigen Kindern, das österreichische Schulsystem und andere öffentliche Einrichtungen überlasten. Im Jahr 2023 kamen 9.254 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, und im letzten Jahr waren es noch 7.762, wie krone.at berichtet. Dieser massive Zustrom zwingt die Regierung, Maßnahmen zu ergreifen.
Rascher Beschluss im Ministerrat
Bereits nächste Woche soll der Stopp im Ministerrat fixiert werden. Innenminister Karner wird zudem den EU-Kommissar Magnus Brunner über das Vorhaben informieren, indem er ein Schreiben an die EU-Kommission überreicht. Weder die Dauer des Stopps noch etwaige Ausnahmen wurden bislang kommuniziert, aber die erste Quote im neuen System soll bei null liegen, wie orf.at enthüllt. Die Verwendung des Artikels 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, der dem Schutz der öffentlichen Ordnung dient, ist der Schlüssel für diese drastische Maßnahme.
Der Grund für diese Entscheidung liegt auf der Hand: 18.000 Menschen sind allein in den letzten zwei Jahren durch den Familiennachzug nach Österreich gekommen, was zu einer Überbelastung in Bereichen wie Bildung und Gesundheit geführt hat. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Wien, einer der am stärksten betroffenen Städte, unterstützt diesen Schritt ebenfalls. Die Regierung schätzt, dass ein erheblicher Teil der Personen, die durch den Familiennachzug nach Österreich kommen, Kinder sind, die das Bildungswesen zusätzlich belasten. Dieser neue Plan zielt darauf ab, die Stabilität des Systems zu wahren und eine Überlastung zu vermeiden.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
