Die EU-Kommission hat gestern in einer Stellungnahme klare Kritik an den Maßnahmen Österreichs geäußert, die darauf abzielen, den Güterverkehr einzuschränken. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat betont, dass solche einseitigen Verkehrsbeschränkungen wie die Blockabfertigung und das Nachtfahrverbot nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar sind. Er sieht gute Erfolgschancen für die Klage Italiens gegen Österreich und appelliert an Österreich, auf die Kritik einzugehen.
Bayern arbeitet bereits eng mit Tirol und Südtirol zusammen, um Lösungsvorschläge zur Entlastung des Verkehrs zu erarbeiten. Ein digitales Slotsystem könnte dabei helfen, den LKW-Verkehr effektiver zu koordinieren und Rückstaus an den Grenzen zu vermeiden. Minister Bernreiter betont die Dringlichkeit einer gemeinsamen Lösung, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Baumaßnahmen auf der Brennerroute.
Die EU-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer raschen Umsetzung von Maßnahmen, um den Verkehrsproblemen effektiv zu begegnen. Angesichts der drohenden Verzögerungen durch das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof appelliert Minister Bernreiter an Deutschland, Österreich und Italien, zügig an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. Ein koordiniertes Vorgehen ist unerlässlich, um die Situation an den Grenzen nachhaltig zu verbessern und den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten.
