Österreichs neue Bundesregierung hat in einer entscheidenden Kabinettssitzung den Stopp des Familiennachzugs für Asylwerber beschlossen. Dieser Schritt wird als sofortige Maßnahme präsentiert, um die überlasteten Systeme des Landes, insbesondere im Bildungsbereich, zu entlasten. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, äußerte sich erfreut über das Aussetzen des Familiennachzugs und betonte, wie wichtig dieser Schritt für den Schutz der Systeme sei. „Der starke Zuzug von Familien hat in den letzten Monaten zur Überlastung geführt, und das ist besonders in Wien spürbar“, so Marchetti, der die schnelle Reaktion der Regierung lobte. Die Entscheidung wurde im Ministerrat gefällt, wobei die Bundesregierung zugleich versicherte, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Umsetzung berücksichtigt werden, wie zeit.de berichtet.
Maßnahme zur Entlastung oder rechtliches Risiko?
Insgesamt sind in den letzten zwei Jahren etwa 18.000 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Österreich gekommen, davon rund 13.000 schulpflichtige Kinder. Bundeskanzler Christian Stocker erklärte, dass die Kapazitäten des Landes begrenzt seien und das Aussetzen des Familiennachzugs notwendig sei, um eine Überlastung in sozialen und Bildungssystemen zu verhindern. Die Bundesregierung argumentiert, dass dieser Schritt temporär sei und auf die EU-Notfallklausel zurückgreife, die im Fall von Sicherheitsbedenken zur Anwendung kommt. Kritiker hingegen warnen, dass dies gegen das Asylrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen könnte, was zu einer intensiven Debatte über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen führten wird, wie es ots.at beschreibt.
Die neue Regierungskoalition aus der konservativen Volkspartei, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos ist erst Anfang März vereidigt worden und hat sich zum Ziel gesetzt, die irreguläre Migration signifikant zu reduzieren. Innenminister Gerhard Karner sprach sich bereits auf EU-Ebene für einen Stopp des Familiennachzugs aus und verwies auf die Belastung der Systeme. Der Vorstoß wurde von der SPÖ unterstützt, jedoch wirft die rechtliche Umsetzung Fragen auf und könnte zu weiteren politischen Spannungen im Land führen.
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