Der Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat weitreichende Folgen für syrische Flüchtlinge in Deutschland und Österreich. In einem abrupten Schritt hat die österreichische Regierung beschlossen, alle laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsangehörigen zunächst auszusetzen. Diese Maßnahme, die von Bundeskanzler Karl Nehammer angeordnet wurde, betrifft schätzungsweise 12.500 Asylbewerber, da die Regierung die Situation in Syrien neu bewerten möchte. Während Assad nach Russland geflohen ist, wo ihm Asyl aus humanitären Gründen gewährt wurde, wird syrischen Flüchtlingen in Österreich dieses Recht vorerst verweigert, berichtete die „Krone“.
Asylverfahren gestoppt
Ähnlich hat auch Deutschland reagiert: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden, Asylanträge von Syrern vorerst nicht weiterzuverarbeiten. Dies betrifft über 47.000 laufende Anträge. Ein Behördensprecher wies darauf hin, dass die Bhörung über die Anerkennung von Asylanträgen auf „schwankendem Boden“ basiere, da die Situation in Syrien gegenwärtig unklar sei. Diese Regelung gilt nicht für EU-weite Dublin-Verfahren, betonte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.
Die Unsicherheit über die zukünftige Lage in Syrien sorgt dafür, dass die Bearbeitung syrischer Asylanträge priorisiert auf den Hintergrund und den Zustand im Heimatland gestützt wird. Jürgen Hardt, CDU-Außenpolitiker, äußerte, dass viele Syrer nach dem Sturz des Regimes erwägen könnten, in ihre Heimat zurückzukehren. Trotzdem warnte die EU-Kommission davor, dass die Bedingungen für eine sichere Rückkehr momentan nicht gegeben sind, was die medizinischen und humanitären Aspekte betrifft. Ein Sprecher der Kommission stellte zudem klar, dass Abschiebungen derzeit nicht in Betracht gezogen werden.
