Am 7. März 2025 hat der Hauptausschuss des Nationalrates eine wichtige neue Verordnung verabschiedet, die ukrainischen Staatsangehörigen und anderen Personen, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine vorübergehend in Österreich leben, den Zugang zur Krankenversicherung sichert. Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass es sich bei den Betroffenen um Opfer eines Angriffskriegs handelt, die nicht freiwillig ihr Land verlassen haben. Die Regelung ist ein Akt der Solidarität und stellt sicher, dass diese Menschen weiterhin medizinische Unterstützung erhalten können, wenn sie diese benötigen. „Es ist selbstverständlich, dass die gesundheitliche Absicherung der aus der Ukraine vertriebenen Menschen gesichert ist“, erklärte Schumann. Die neue Regelung hat vorerst eine Gültigkeit bis zum 31. Mai 2025, wie OTS.at berichtete.
Diese Verlängerung ist von entscheidender Bedeutung, da die vorherige Regelung, die diese Krankenversicherungsleistungen gewährte, am 4. März 2025 abgelaufen wäre. Betroffen von diesem Ablauf wären etwa 26.000 Personen gewesen, darunter auch solche, die weder erwerbstätig sind noch eine Grundsicherung beziehen. Im Vorfeld hatte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung hingewiesen, diese darzustellen wurde jedoch von der ÖGK zurückgewiesen, die versicherte, dass alle gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenversicherung umzusetzen sind. Ministerin Schumann gab außerdem bekannt, dass bis zum Ablauf der neuen Regelung eine gründliche Analyse der Situation durchgeführt werden soll. Diese Informationen wurden von ORF.at bereitgestellt.
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