Österreich setzt Sanktionen gegen Dodik durch – Einreiseverbot aktiviert!

Wien, Österreich - Am 29. April 2025 verhängt Österreich Sanktionen gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, sowie gegen zwei weitere Personen: Parlamentspräsident Nenad Stevandić und Premier Radovan Višković. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kündigte diese Maßnahmen während eines Besuchs in Sarajevo an. Ziel der Sanktionen ist es, die Unterstützung für Bosnien und Herzegowina zu fördern und gleichzeitig Akteure zu blockieren, die den EU-Annäherungsprozess behindern. Bereits in Kraft sind Einreise- und Durchreisebeschränkungen für die betroffenen Personen, die nun nicht mehr nach Deutschland und Österreich einreisen dürfen.

Das Vorgehen gegen Dodik folgt einem Urteil des bosnischen Staatsgerichtshofs, das ihn zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilte. Die Sanktionen wurden eine Woche nach diesem Urteil verhängt, da Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina missachtet haben. Laut der österreichischen Außenministerin und Deutschlands Staatsministerin Anna Lührmann wird die Sicherheit und Stabilität Bosniens durch Dodiks Handlungen ernsthaft gefährdet.

Reaktionen auf die Sanktionen

Der bosnische Außenminister bezeichnete die verhängten Sanktionen als „guten Start“, während Dodik die Maßnahmen vehement zurückwies. Er argumentierte, es gebe keine Zustimmung für diese Sanktionen. In einer historischen Rückschau bezog er sich auf Wien und das Hotel Sacher und kritisierte die internationale Gemeinschaft. Dodik bedankt sich zudem bei seinen „Freunden“, die der Sanktionierung nicht zugestimmt haben.

Die Sanktionen sind Teil eines größeren internationalen Drucks auf Dodik. Er ist als Chef der serbischen Partei SNDS bekannt für seine ultra-nationalistische Politik, die zunehmend in der internationalen Gemeinschaft auf Ablehnung stößt. Der US-Gesandte Matthew Palmer hat kürzlich Sarajevo besucht, was zeigt, dass die diplomatischen Bemühungen in der Region fortgesetzt werden. Trotz seiner radikalen Abspaltungs-Politik trat Dodik in der Vergangenheit ungestraft auf, was laut Experten als Problem wahrgenommen wird.

Hintergründe und Rechtslage

Dodik steht unter Verdacht, mit zwei von ihm unterzeichneten Gesetzen gegen die Verfassung zu verstoßen. Diese Gesetze setzten Urteile des Verfassungsgerichts in der Republika Srpska aus und erklärten Entscheidungen des UN-Repräsentanten für ungültig. Christian Schmidt, der Spitzenvertreter der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, warnt vor einer möglichen Eskalation in der Region. Er beschreibt Bosnien und Herzegowina als in der schwersten existenziellen Bedrohung seit dem Krieg, was die internationale Gemeinschaft alarmiert.

Die Auswirkungen von Dodiks Politik könnten gravierende Folgen für die Stabilität der Region haben und es besteht die Gefahr, dass die Republika Srpska sich von der verfassungsmäßigen Ordnung Bosniens entfernt. Die bestehenden Spannungen und die provokanten Maßnahmen Dodiks könnten die Dayton-Beschlüsse, die seit 1995 die politische Struktur in Bosnien und Herzegowina regeln, erheblich gefährden.

Die Entwicklungen rund um Dodik und die Politik in Bosnien und Herzegowina bleiben somit weiterhin fest im Blick der internationalen Gemeinschaft, während die Analyse und Reaktion auf Dodiks Handlungen sowie den Druck aus der EU und den USA entscheidend für den zukünftigen Frieden in der Region sein werden.

Weitere Informationen über die Sanktionen und deren Hintergründe können Sie hier nachlesen: Kosmo, Tagesschau und Kosmo.