Österreich hat am 9. Dezember 2024 eine drastische Entscheidung getroffen: Alle laufenden Asylverfahren von syrischen Staatsbürgern werden ausgesetzt. Dies betrifft schätzungsweise 7.300 offene Verfahren in erster Instanz. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kündigte an, dass auch alle bis dato gewährten Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahmen sind eine direkte Reaktion auf die sich rapide verändernde politische Lage in Syrien, wie Karner in einer Pressemitteilung erklärte, die auf das gestiegene Interesse an Rückführungen und Rückkehrprogrammen hinweist. „Ich habe das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten“, so Karner. Zudem wird auch der Familiennachzug ausgesetzt. Dies geschieht in einem Kontext, in dem in Wien Demonstrationen syrischer Geflüchteter stattfanden, die den Sturz von Assad gefeiert haben, was laut FPÖ-Chef Herbert Kickl ein klares Zeichen für die Rückkehrbereitschaft darstellt.
Folgen der politischen Wende in Syrien
Parallel zur Situation in Österreich zeigt sich in der Türkei ein reges Interesse an Rückkehrmöglichkeiten: Hunderte syrische Geflüchtete haben sich an Grenzübergängen versammelt, um in ihre Heimat zurückzukehren. Diese Fluchtbewegungen folgen dem Sturz von Bashar al-Assad am vergangenen Wochenende, was eine neue Hoffnung für viele SyrerInnen auf eine Rückkehr in ein sicheres Umfeld weckt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte kommentierte die Situation, indem er auf die Rolle Russlands und Irans hinwies, die nun als unzuverlässige Partner betrachtet werden.
Laut dem österreichischen Innenministerium wurden von Januar bis November 2024 insgesamt 12.871 Asylanträge von syrischen Staatsbürgern gestellt. Dies wirft Fragen zur zukünftigen Handhabung von Asylverfahren auf. Außenministerin Annalena Baerbock warnte hingegen vor überstürzten Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage in Syrien, indem sie betonte, dass die Situation nach dem Sturz von Assad weiterhin unübersichtlich sei. Auch die EU warnte vor zu großen Hoffnungen auf schnelle Rückkehrmöglichkeiten für Geflüchtete nach Syrien, da die Bedingungen momentan noch immer prekär sind. Währenddessen stellen humanitäre Organisationen fest, dass die Lage in Syrien, trotz der politischen Veränderungen, weiterhin katastrophal bleibt, mit über 12,9 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, so berichtet tagesschau.de.
