Die österreichische Regierung plant einen umfassenden Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, um der wachsenden Bedrohung für die Gesellschaft entgegenzuwirken. SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried kündigte an, dass die Vorbereitungen für diesen Aktionsplan weitgehend abgeschlossen sind und der offizielle Start im Ministerrat voraussichtlich nächste Woche erfolgen wird. Der Plan wird Maßnahmen zur Prävention, Reaktion und zur Verankerung behördlicher Kräfte beinhalten, um Extremisten nicht länger zu schützen.

Der Aktionsplan wird Erkenntnisse aus dem aktuellen Rechtsextremismusbericht nutzen, das auf besorgniserregende Trends hinweist. Laut dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zeigt sich eine neue Generation von Neonazis sowie eine Zunahme gewalttätiger Angriffe. Im Jahr 2024 wurden 1.486 rechtsextreme Tathandlungen registriert, was einen Anstieg von 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Besonders alarmierend ist der Anstieg von 41,5 Prozent im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Dringender Handlungsbedarf

Die Gründe für den entschlossenen Schritt der Regierung sind vielschichtig und erfordern laut Experten eine klare Definition der Ursachen und wirksame Präventionsstrategien. Die Zunahme rassistisch, antisemitisch und rechtsextrem motivierter Gewalt zeigt sich in einer statistischen Erhebung, die von mindestens neun solcher Angriffe pro Tag berichtet. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Angriffe verdoppelt, was die Dringlichkeit eines ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplans zur Stärkung des Opferschutzes verdeutlicht.

Aussagen von Experten belegen die emotionale und finanzielle Belastung für die Opfer: Durchschnittlich zwölf Personen pro Tag sind von einschlägigen Gewalttaten betroffen. Um den Opferschutz zu verbessern, fordert der Verband BRG unter anderem eine gesetzliche Verankerung von Fachberatungsstellen sowie den Ausbau des Programms „Demokratie leben!“. Zudem wird mehr finanzielle Unterstützung für Beratungsangebote und Opferrechte gefordert.

Kritik und Widerstand

Trotz dieser Initiativen stößt der geplante Aktionsplan auf Widerstand, insbesondere von Seiten der FPÖ, die ihn als Angriff auf die politische Opposition und als potenzielles „Maulkorbgesetz“ kritisiert. Als Teil der Maßnahmen plant Leichtfried zudem eine Altersgrenze für soziale Medien, um den Zugang von Jugendlichen zu gefährlichen Inhalten zu regulieren. Auch diese Maßnahme wird von der FPÖ abgelehnt, da sie das Recht junger Menschen auf freie Information einschränken könnte.

Der geplante Aktionsplan ist nicht nur eine Reaktion auf gegenwärtige Bedrohungen, sondern auch ein langfristiger Ansatz zur Prävention. Experten betonen die Notwendigkeit, Risikofaktoren und gesellschaftliche Einflüsse zu verstehen, die zu Rechtsextremismus führen können. Das beinhaltet, armer und benachteiligten Gruppen Integration und Unterstützung zu bieten sowie über politische Bildung und Medienkompetenz zu informieren, um zu einem demokratischen Bewusstsein beizutragen.

Die kommenden Wochen und Monate werden zeigen, wie effektive Maßnahmen ergriffen werden können, um den wachsenden rechtsextremen Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken und gleichzeitig den Opferschutz zu stärken. Die Implementierung des Aktionsplans könnte entscheidend dafür sein, wie Österreich künftig mit diesen Herausforderungen umgeht.

Für weitere Informationen siehe Vol.at, Verband BRG und bpb.