Österreich hat entschieden, sich klar gegen die geplanten Abschiebungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze zu positionieren. Das Innenministerium in Wien hat angekündigt, dass die entsprechenden Landespolizeidirektionen nicht akzeptieren werden, wenn deutsche Behörden versuchen, Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. „Solche Maßnahmen wären unionsrechtswidrig“, erklärte ein Sprecher der Behörde. Trotz der restriktiven Asylpolitik, die auch in Österreich verfolgt wird, bleibt die Regierung unnachgiebig und wird bei entsprechenden Meldungen von den deutschen Behörden sofort Bericht erstatten, wie vienna.at berichtete.
In Deutschland hingegen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Koalition fast abgeschlossen. In einem elfseitigen Sondierungspapier wurden unter anderem auch Änderungen in der Migrationspolitik festgehalten. Die bislang geltenden Maßnahmen zur Einwanderung sollen verändert werden, um den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten vorübergehend auszusetzen und Rückführungen zu erleichtern. Abschiebungen sollen ohne verpflichtende Rechtsbeistände und mit der Möglichkeit von Abschiebehaft durchgeführt werden, so tagesschau.de.
Neue Migrationspolitik und ihre Implikationen
Die CDU und SPD planen, an den Landgrenzen auch Menschen zurückzuweisen, die Asyl beantragen, allerdings nur in Abstimmung mit Nachbarländern. Um diese Maßnahmen umzusetzen, sollen stationäre Kontrollen eingeführt werden. Diese Schritte werfen Fragen zu einem geregelten Umgang mit Asylwerbern auf, während die österreichische Regierung plant, das Notfallrecht der EU aktivieren zu wollen, sollte die Zahl der Asylanträge steigen. Trotz der harten Linie bleibt der Spannungsfeld zwischen den beiden Ländern angespannt, während sie monumentale Änderungen in ihrer Herangehensweise an Migration und Asylrecht vorantreiben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl Deutschland als auch Österreich eine klare Abgrenzung bezüglich ihrer Asylpolitiken und der Rechte der Flüchtlinge halten. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für zukünftige Asylverfahren in der Region bedeuten.
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