Österreich steckt in einer politischen Krise: 137 Tage nach der Nationalratswahl wartet das Land weiterhin auf eine neue Regierung. Am 13. Februar 2025 sind alle Augen auf die Hofburg gerichtet, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit den Parteichefs der NEOS, Grünen, ÖVP und SPÖ führt. Die zuvor verhandelte Koalition zwischen FPÖ und ÖVP ist gescheitert, nachdem die beiden Parteien sich gegenseitig die Schuld für das Scheitern zuschoben. Die FPÖ-Chef Herbert Kickl legte während eines Treffens mit Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag zurück, was die politische Lage weiter verkompliziert. Laut sn.at wird es vorerst keinen Termin mit Kickl geben, was die Unsicherheit um die zukünftige Regierungsbildung verstärkt.
Verhandlungen und Optionen
Indes sitzt die ÖVP unter Christian Stocker bereits am Mittwoch zusammen, um über die nächsten Schritte nachzudenken. Auch die SPÖ berät über ihre Zukunft, wobei ein Presse-Statement von Andreas Babler um 15:30 Uhr erwartet wird. Bundespräsident Van der Bellen hat zur Diskussion über die Zukunft des Landes vier Möglichkeiten angedeutet: Neuwahlen, die Bildung einer Minderheitsregierung, eine Expertenregierung oder eine Koalition mehrerer Parteien. Diese Optionen sollen in den kommenden Tagen ausführlich erörtert werden, wie 5min.at berichtet. Die Gespräche könnten möglicherweise auch zu einer neuen Koalition mit den NEOS oder Grünen führen, um die gewünschte politische Stabilität zu erzielen.
Die politischen Entwicklungen sind auf Twitter unter dem Hashtag #BlauSchwarz beobachten, während die Neos-Chefin Meinl-Reisinger betont, dass schnelle Lösungen notwendig sind, da die Bevölkerung „keine Geduld mehr“ hat. Neben dem politischen Stillstand wurde auch ein geplanter Schulstreik, „Blau-Schwarz darf nicht Schule machen“, aufgrund der Situation auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Unsicherheit bleibt, und alle Beteiligten hoffen auf eine rasche Klärung der politischen Landschaft in Österreich.
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