Am 5. Januar 2025 steht Österreich vor einer ungewissen politischen Zukunft. Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer trifft um 13 Uhr in Wien Bundespräsident Alexander Van der Bellen, um den Regierungsbildungsauftrag zurückzulegen. Dies geschieht 98 Tage nach der Nationalratswahl 2024. Van der Bellen wird danach Stellung beziehen und die nächsten Schritte ankündigen. Berichten zufolge wird der Regierungsbildungsauftrag nicht automatisch an den neuen ÖVP-Parteichef übertragen, während Generalsekretär Christian Stocker vorübergehend die Volkspartei führen wird.
Der Bundespräsident erläuterte, dass die Vorsitzenden der drei stärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – „verlässlich klären“ müssen, welche Zusammenarbeit machbar sei. Besonders spannend ist dabei die Rolle von Herbert Kickl, dem Chef der FPÖ. Er hat betont, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur mit ihm als Kanzler in Betracht käme, was die anderen Parteien noch stärker davon abhält, eine Kooperation einzugehen, wie Van der Bellen in seiner Stellungnahme herausstellte. Eine Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ wird von anderen Parteien ausgeschlossen, was die politische Lage als „klassische Pattsituation“ kennzeichnet. Van der Bellen erwartet nun von den Parteien Ergebnisse bis Ende der kommenden Woche, um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Blick auf die Verhandlungen
Die Gespräche der Parteichefs, die Van der Bellen geführt hat, lassen die Erwartung wachsen, dass mehr Klarheit über die potenziellen Koalitionsmöglichkeiten besteht. Die FPÖ plant, Gespräche mit ÖVP und SPÖ zu koordinieren, und die SPÖ hat ebenfalls ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit bekräftigt. Doch die ÖVP hat sich bis dato nicht öffentlich zu den Gesprächen geäußert. Van der Bellen äußerte sich besorgt über die Ernsthaftigkeit der Aussagen der Akteure und nannte die Sondierungsgespräche, die nicht zu einer Einigung führen, als hinderlich für die politische Entwicklung in Österreich. So bleibt abzuwarten, ob die zeitnahen Gespräche der Parteichefs zu einem Lichtblick in der politischen Dunkelheit führen können, wie 5min.at und nachrichten.at berichten.
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