ÖGB fordert Nachbesserungen: Neues Gesetz für faire Energiepreise!

ÖGB fordert Nachbesserungen: Neues Gesetz für faire Energiepreise!

Österreich - Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) hat den Entwurf für ein neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) begrüßt. Laut den Informationen von OTS soll dieses Gesetz klare Regeln für eine sichere und leistbare Energieversorgung schaffen. Der ÖGB sieht jedoch Verbesserungsbedarf, besonders hinsichtlich des fehlenden Krisenmechanismus, der dringend benötigt wird, um Preissprünge auf dem Energiemarkt zu verhindern.

Das ElWG zielt darauf ab, leistbare, sichere und nachhaltige Energie für alle Bürger bereitzustellen. Ein positives Element des Gesetzesentwurfs ist die geplante Einführung eines Sozialtarifs, der vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen unterstützen soll, wie Lehrlinge, Studierende und Arbeitslose. Diese Maßnahme wird als wichtiger Schritt angesehen, um rund 250.000 Haushalte zu entlasten.

Zentrale Eckpunkte des Gesetzesentwurfs

Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz verfolgt drei Hauptziele: die Senkung der Strompreise, die Stabilisierung der Stromnetze und die Beschleunigung der Energiewende. Dies geht aus einem Überblick von MeinBezirk hervor. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Einführung flexibler und zeitabhängiger Netzentgelte, die netzschonendes Nutzerverhalten belohnen sollen. Zudem sollen dynamische Stromverträge für Haushalte geschaffen werden, die eine kostensparende Nutzung während günstiger Zeiten ermöglichen.

Ein neuer Stabilisierungsmechanismus soll außerdem bei extremen Preisanstiegen greifen. E-Control wird künftig die Großhandels- und Endkundenpreise umfassend überwachen, um Marktmanipulationen zu verhindern. Des Weiteren erhalten öffentliche Energieversorger die Verpflichtung, das Gemeinwohl in ihren Satzungen zu berücksichtigen.

Digitale Innovationen und weitere Maßnahmen

Das Gesetz sieht eine digitale Aufwertung des Strommarktes vor, die durch die Einführung von virtuellen Abrechnungspunkten und Smart Meter vorangetrieben wird. Diese Innovationen sollen eine transparente und bürgernahe Stromversorgung fördern, wie von BMK betont wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die gesetzliche Verankerung der Peer-to-Peer-Stromweitergabe, die direkte Stromtransaktionen zwischen Haushalten ermöglicht.

Der umfassende Reformansatz zielt darauf ab, Österreichs Energiepolitiken modern zu gestalten und die technische Infrastruktur zu verbessern. Die Begutachtungsphase für das ElWG beträgt vier Wochen und wird dazu beitragen, die notwendigen Anpassungen und Diskussionen rund um das Gesetz zu führen.

Trotz der positiv bewerteten Ansätze bleibt der ÖGB skeptisch, insbesondere bezüglich des mangelnden Krisenmechanismus, der eine wichtige Rolle im aktuellen Energiemarkt spielt. Eine frühzeitige Regelung wird als essenziell erachtet, um vor möglichen Preisexplosionen und Inflationsschüben geschützt zu sein.