In Österreich steht die türkis-grüne Bundesregierung vor einer spannenden Phase, in der sie, trotz des Verlusts einer Mehrheit im Nationalrat, versucht, einige wichtige Vorhaben noch abzuschließen. Diese Situation ist besonders interessant, da man nur schwer voraussagen kann, wie sich die politische Landschaft in den kommenden Wochen entwickeln wird.
Das neugewählte Parlament tritt am Mittwoch zum zweiten Mal zusammen. Eine der Hauptentscheidungen wird voraussichtlich die Umsetzung neuer europäischer Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche sein. Der Budgetausschuss widmet sich aktuell einer Vielzahl von Gesetzesmaterien, auch wenn die FPÖ hierbei als einzige Fraktion gegen bestimmte Vorschläge gestimmt hat. Die Freiheitlichen planen zudem, einen Misstrauensantrag gegen die scheidende Bundesregierung einzubringen. Die anderen Parteien scheinen allerdings nicht gewillt, dies zu unterstützen und betrachten es als üblich, dass die amtierenden Regierungen bis zur Angelobung der neuen im Amt bleiben.
Handysicherstellung bleibt ein offenes Thema
Ein wichtiges Anliegen, das derzeit noch auf der Agenda steht, ist die Neuregelung der Handysicherstellung. Diese Maßnahme wird dringend benötigt, da der Verfassungsgerichtshof bereits im vergangenen Jahr die bestehende Regelung aufgehoben hat. Der Gerichtshof stellt klar, dass eine Sicherstellung in Zukunft erst nach einem richterlichen Beschluss erfolgen darf. Die gesetzgeberische Frist, um eine neue Regelung zu schaffen, läuft bis Ende 2024, was dem Parlament erheblichen Druck verleiht; ein Vorschlag dazu wurde im Ausschuss jedoch vertagt.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die türkis-grüne Koalition ursprünglich plante, vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, dies jedoch auf Kritik stieß. Besonders in Justizkreisen kam es zu heftigen Diskussionen. Justizministerin Alma Zadić ist bereits in Gesprächen mit den verschiedenen Parlamentsklubs, um eine Lösung zu finden. Dennoch bleibt unklar, ob eine neue Regierung bis dahin gebildet wird.
Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst
Parallel zu diesen gesetzlichen Diskussionen beginnen am Montag die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Dabei wird Noch-Minister Werner Kogler vertreten sein. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen bereits unter einer neuen Regierung entschieden wird, die möglicherweise in den kommenden Wochen ins Amt kommt.
Ein weiteres offenes Thema betrifft die Korrektur einer Dienstrechtsnovelle. Die ÖVP hatte hierin eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts festgestellt und strebt eine Änderung an. Die Freiheitlichen kritisieren, dass dieser Entwurf nicht weit genug gehe und argumentieren, er könnte auch die biologischen Geschlechter infrage stellen.
Die aktuelle Situation im Nationalrat zeigt, wie ungewiss die politische Zukunft des Landes ist. Mit zahlreichen Gesetzesvorhaben, die noch auf der Agenda stehen, bleibt abzuwarten, wie sich die Dynamik zwischen den Fraktionen entwickeln wird und ob es der türkis-grünen Bundesregierung gelingt, ihre Vorhaben zu realisieren, bevor eine neue Regierung gebildet wird. Mehr Informationen zu den laufenden politischen Diskussionen finden sich auch hier.
