Am Donnerstag kam der Nationalrat zu seiner zweiten Sitzung in dieser neuen Legislaturperiode zusammen. Das Treffen war geprägt von einer gewissen Routine, nachdem die ersten aufregenden Tage der Legislaturperiode nun hinter den Abgeordneten lagen. Ein zentrales Thema auf der Tagesordnung war die „Aktuelle Stunde“, die sich mit der derzeitigen wirtschaftlichen Lage befassen sollte. Außerdem wurde das neue Sanktionen-Regime beschlossen, das als Reaktion auf die aktuellen geopolitischen Spannungen eingeführt wird.
In dieser Sitzung hatte die Freiheitliche Partei (FPÖ) die Möglichkeit, das Thema der „Aktuellen Stunde“ zu bestimmen, was aufgrund ihres starken Ergebnisses bei der Nationalratswahl eher ungewöhnlich ist. Der Titel der Stunde lautete: „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“, und richtete sich direkt an den neuen Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP, der auch in seiner zukünftigen Rolle als Gouverneur der Nationalbank erwartet wird.
Ernennung zur Volksanwältin
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda war die Wahl von Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin. Diese Entscheidung kam etwas überraschend, da Schwetz bisher die Bezirkshauptfrau von Wels-Land war. Ihre Wahl gilt jedoch als sicher, und sie wird zusammen mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz in der Volksanwaltschaft tätig sein. Walter Rosenkranz, der neue Präsident des Nationalrats, geleitete die Sitzung und setzte damit ein klares Zeichen für den Wandel innerhalb des Gremiums.
Des Weiteren brachte die Sitzung eine Reform des Sanktionengesetzes auf die Agenda. Dieses Gesetz ist in direkter Verbindung zur russischen Aggression in der Ukraine entstanden und zielt darauf ab, die Umsetzung völkerrechtlicher Sanktionen zu beschleunigen. Damit sollen Umgehungen der Sanktionen erschwert und die Informationsflüsse zwischen den relevanten Behörden verbessert werden. Zukünftig wird die Finanzmarktaufsicht die Verantwortung für die Überwachung völkerrechtlicher Sanktionen übernehmen, anstelle der Nationalbank, beginnend im Jahr 2026.
Obwohl die alte Regierung nicht mehr die Mehrheit hat, wird nicht erwartet, dass es zu nennenswerten Widerständen gegen diese Gesetzesbeschlüsse kommt. Lediglich die FPÖ hatte im Budgetausschuss gegen das Paket gestimmt, was darauf hindeutet, dass die anderen Fraktionen weiterhin hinter dem Vorhaben stehen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Sitzung im Verlauf der Legislaturperiode die politischen Dynamiken beeinflussen wird, insbesondere in Bezug auf die geplanten Initiativen der FPÖ und die Reaktion der Koalitionspartner. Die politischen Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen sind weiterhin im Gange.
Details und umfassende Informationen zu den getroffenen Beschlüssen finden Sie in der Berichterstattung auf www.vol.at.
