In dieser Woche trifft sich der Nationalrat am Donnerstag zu seiner zweiten Sitzung der laufenden Legislaturperiode. Dies markiert den Beginn einer neuen Routine für die Abgeordneten, die einige bedeutende Punkte auf der Agenda haben.
Ein zentrales Thema des Treffens wird eine „Aktuelle Stunde“ zur wirtschaftlichen Situation des Landes sein. Dies ist besonders bedeutsam, da es das erste Mal ist, dass die Freiheitlichen die Möglichkeit haben, das Thema dieses Formats zu bestimmen, nachdem sie bei den letzten Nationalratswahlen den ersten Platz belegten. Ihr gewählter Titel „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ richtet sich direkt an den Wirtschaftsminister Martin Kocher von der ÖVP.
Neuer Volksanwalt an Bord
Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft die Wahl der neuen Volksanwältin. Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit den Platz von Walter Rosenkranz einnehmen, der das Parlament als Nationalratspräsident wieder betritt. Schwetz wird zukünftig die Volksanwaltschaft gemeinsam mit Gaby Schwarz und Bernhard Achitz leiten.
Die Sitzung wird, unter der Leitung von Walter Rosenkranz, auch erste Gesetzesbeschlüsse umfassen. Unter diesen befindet sich ein Gesetzespaket zur Umsetzung eines neuen Sanktionengesetzes, das als Reaktion auf die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine entstanden ist. Dieses Gesetz soll die Einhaltung internationaler Sanktionen beschleunigen und potenzielle Umgehungen erschweren. Ein wichtiger Aspekt ist zudem die Zuständigkeit: Ab dem Jahr 2026 wird die Finanzmarktaufsicht anstelle der Nationalbank für die Überwachung der völkerrechtlichen Sanktionen verantwortlich sein, was eine wesentliche Neuerung darstellt.
Während die FPÖ, die ebenfalls eine „Dringliche Anfrage“ geplant haben, in den Gesprächen kein großes Gewicht hat, beraten die ÖVP, SPÖ und NEOS über mögliche Koalitionsvereinbarungen. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen ist ebenfalls auf der Tagesordnung, doch die Erfolgsaussichten erscheinen gering, da er bereits im Budgetausschuss von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Trotz dieser Herausforderungen steht einer Einigung zum Gesetzespaket wahrscheinlich nichts im Wege, da die FPÖ die einzige Fraktion war, die im Ausschuss gegen die Vorschläge stimmte.
Die Hintergründe dieser in der Sitzung beschlossenen Maßnahmen und der neuen Volksanwältin spiegeln eine Phase des Wandels und Reagierens auf aktuelle Herausforderungen wider und zeigen das Bestreben der Abgeordneten, sowohl politische als auch wirtschaftliche Themen zielgerichtet anzugehen. Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.vienna.at.
