Ein neuer Bericht des Rechnungshofs hat die Anpassungsstrategien der Städte Wels und Wiener Neustadt an die Klimakrise untersucht. Das Ergebnis ist alles andere als erfreulich: Das Gutachten zeigt erhebliche Defizite in der Vorbereitung und Umsetzung von Maßnahmen, um den Herausforderungen der Klimakrise besser zu begegnen.
Die Überprüfung, die am Freitag veröffentlicht wurde, fragt sich, wie gut sich die beiden Städte – Wels mit 64.000 und Wiener Neustadt mit 48.000 Einwohnern – vorbereiten, um mit den Folgen der Klimakrise umzugehen. Diese Überprüfung folgt auf eine ähnliche Untersuchung vor mehr als drei Jahren, die bereits die Klimapolitik in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich beleuchtet hatte.
Defizite bei der Klimaanpassung
Anhand von verschiedenen Aspekten wurde deutlich, dass es in beiden Städten an konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes mangelt. Obgleich ein gesamtösterreichischer Hitzeschutzplan existiert, haben weder Wels noch Wiener Neustadt spezifische Strategien entwickelt, um gefährdete Personen vor extremer Hitze zu schützen. Wels hat erst vor wenigen Monaten eine Strategie zur Klima-Anpassung ausgearbeitet, während Wiener Neustadt einen Stadtentwicklungsplan aus dem Jahr 2022 vorgelegt hat, der lediglich zwei konkrete Maßnahmen enthält.
Besonders besorgniserregend ist das Fehlen von Stadtklimaanalysen, die zur Identifizierung von Kaltluftschneisen notwendig wären. Diese sind für die Klimafitness von Städten von entscheidender Bedeutung. Zudem wird im Bericht aufgeführt, dass die Grünflächen in Wels schrumpfen, wohingegen Wiener Neustadt zwar Flächen vorzeigt, die erhalten bleiben sollen, diese aber nicht ausreichen, um Stadtteile mit hoher Gefahr für Hitzeinseln zu schützen.
Positiv erwähnt wird jedoch eine geplante Teilentsiegelung in Wels, die möglicherweise als Musterbeispiel für andere Städte dienen könnte.
Auswirkungen und Empfehlungen
Der Rechnungshof befasste sich bereits 2021 ausführlich mit den Klimaschutzmaßnahmen in Ober- und Niederösterreich und stellte fest, dass die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten bis zur Mitte des Jahrhunderts signifikant ansteigen könnten. Der aktuelle Bericht fordert die Bundesländer auf, intensiver und abgestimmter mit den zuständigen Ministerien zusammenzuarbeiten, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und den nationalen Zielpfad für 2030 zu erreichen.
Neben der Verantwortung auf Länderebene wird auch die Bundesregierung in die Pflicht genommen. Es wird gefordert, dass klarere Maßnahmendefinitionen sowie genaue Umsetzungszeiträume vorgelegt werden, um ein effektives Handeln sicherzustellen.
Die Herausforderung, die Klimakrise zu bewältigen, bleibt also ein drängendes Thema für die Städte Wels und Wiener Neustadt sowie für die jeweiligen Bundesländer. Die Ergebnisse des Berichts könnten als Weckruf betrachtet werden, um die bestehenden Strukturen und Strategien zu überdenken und zu verbessern. Details dazu bietet der umfassende Bericht des Rechnungshofs, den Sie hier nachlesen.
