Die Schließung der Deponie „Am Ziegelofen“ in St. Pölten hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Die politische Auseinandersetzung spitzt sich zu, während die Grünen deutliche Kritik an den zuständigen Behörden äußern. Stadträtin Christina Engel-Unterberger betont, dass es der Druck von Greenpeace war, der die Behörden zur Handlung bewegte. „Seit Jahren wird auf verschiedene Probleme hingewiesen“, stellt sie fest. Die ÖVP hingegen gibt der SPÖ-Stadtregierung die Schuld für die Missstände und beschreibt den Verkauf der Deponie als „Schritt in den Skandal“. Die Stadt-VP forderte bereits im Frühjahr umfassende Prüfungen, nachdem Hinweise auf illegale Ablagerungen bekannt wurden, wie Vizebürgermeister Matthias Adl erklärt. „Die versprochene Halle steht noch immer nicht“, so Adl.
Trennung von der Deponie aus wirtschaftlichen Gründen
„Ein Deponiebetrieb zählt nicht zu unserem Kerngeschäft“, erklärt Bürgermeister Matthias Stadler und begründet den Schritt der Stadt, sich von der Deponie sowie der mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage zu trennen. Der finanzielle Aufwand von 24,2 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Anlage sei zu hoch, zudem sei die Einlagerung von Rest- und Sperrmüll nicht mehr legal möglich. Unternehmer Johann Zöchling aus Hainfeld hat sich rasch als neuer Betreiber gefunden und wird die Deponie für 4,7 Millionen Euro übernehmen. Zöchling ist eine bekannte Größe in der Branche mit über 400 Mitarbeitern und kommt mit Erfahrungen aus 30 Jahren in der Abfallwirtschaft.
Erwin Ruthner, der für die Abfallwirtschaft zuständige Vertreter der Stadt, stellte klar, dass die Müllabfuhr unter Kontrolle des Magistrats bleibt und die Mitarbeiter von Zöchling übernommen werden. Dennoch gibt es Bedenken bezüglich des steigenden Lkw-Verkehrs in der Stadt, da Zöchling jährlich zwischen 60.000 und 80.000 Tonnen Abfall benötigt, um die Deponie profitabel zu betreiben. Die Abfälle stammen aus Niederösterreich, der Steiermark und Oberösterreich. Die Opposition zeigt sich zudem besorgt über fehlende Informationen: „Wir haben noch niemanden konsultiert und von dem Verkauf nur aus den Medien erfahren“, äußert ÖVP-Vizebürgermeister Matthias Adl. Bei den Grünen gibt es ähnliche Bedenken: „Uns fehlt das Konzept für den Schwerverkehr, der jetzt vermutlich zunehmen wird“, sagt Markus Hippmann.
Diese Entwicklungen haben das Thema Abfallwirtschaft in St. Pölten ins Rampenlicht gerückt, und die politische Diskussion um die Verantwortlichkeiten wird weiterhin leidenschaftlich geführt, wie sowohl die NÖN als auch der Kurier berichten.
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