In der jüngsten Entwicklung im Zusammenhang mit der rechtsextremen Rockerszene hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 59-jährigen Mann aus dem Innviertel erhoben. Diese Entscheidung folgt auf umfangreiche Hausdurchsuchungen, die im Juni 2023 im Rahmen illegaler Ermittlungen durchgeführt wurden. Der Beschuldigte ist nicht neu in der Strafverfolgung; bereits wegen Suchtgifthandels verurteilt, sieht er sich nun schweren Vorwürfen der Wiederbetätigung des Nationalsozialismus gegenüber.
Bereits seit 2015 soll der Mann über einen Messenger-Dienst Bilder und Videos verbreitet haben, die den Nationalsozialismus verherrlichen und dessen Gräueltaten verharmlosen. In einer Presseaussendung der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis wurden die Details dieser schweren Anschuldigungen offengelegt.
Sammlung von nationalsozialistischen Devotionalien
Zusätzlich zu den Vorwürfen der Wiederbetätigung wird ihm auch der Besitz von Falschgeld und eine Sammlung nationalsozialistischer Devotionalien angelastet. Es wird berichtet, dass er plante, diese Objekte in einem „NS-Museum“ in Zwettl, Niederösterreich, zur Schau zu stellen. Solche Bestrebungen werfen nicht nur moralische Fragen auf, sondern unterstreichen auch die Gefährlichkeit der Ideologien, die er propagiert.
Ermittlungen gegen den Motorradclub „Bandidos“
Im Hintergrund dieser Anklage stehen umfassende Ermittlungen gegen den internationalen Motorradclub „Bandidos“ und ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Im Juni 2023 fanden in mehreren Bundesländern umfangreiche Hausdurchsuchungen statt, die sich insbesondere auf die Rockerszene konzentrierten. Bei diesen Durchsuchungen wurden erhebliche Mengen an verbotenen Waffen, Drogen und nationalsozialistischen Artefakten sichergestellt. Es kommt zu den Festnahmen des Beschuldigten, dessen Eigentum mit illegalen Suchtmitteln und hunderten Waffen belastet ist.
Folgen und mögliche Strafen
Der 59-Jährige muss sich nun vor einem Geschworenengericht verantworten und könnte, sollten die Vorwürfe bestätigt werden, mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen. Er befindet sich derzeit bereits in der Justizanstalt Ried im Innkreis, nachdem er wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz verurteilt wurde. Die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den sichergestellten Waffen stellen eine weitere Dimension seiner rechtlichen Problematik dar.
Diese Entwicklung zeigt, wie ernst die Behörden die Aktivitäten innerhalb der Rockerszene nehmen und die Unterstützung für den Nationalsozialismus nicht toleriert wird. Für weitere Informationen zu diesen Veranstaltungen sind unter anderem Berichte wie auf ooe.orf.at zu finden.
