Ein neuer Anklagefall bewegt die Gerichte in Oberösterreich, nachdem die Staatsanwaltschaft auf umfangreiche Hausdurchsuchungen aus dem letzten Jahr reagiert hat. Ein 59-jähriger Mann, der bereits wegen Suchtgifthandels verurteilt wurde, sieht sich nun schweren Vorwürfen gegenüber. Diese beinhalten die nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie den Besitz von gefälschten Euro-Banknoten.
Die Anklage geht auf einen Vorfall zurück, der im Juni 2023 stattfand. Im Rahmen einer umfangreichen Ermittlung in der rechtsextremen Rockerszene wurden zahlreiche Wohnungen und Räumlichkeiten in Ober- und Niederösterreich durchsucht. Die Ermittlungen konzentrierten sich besonders auf den Motorradclub „Bandidos“. Dabei wurde eine erschreckende Menge an Waffen, Drogen und nationalsozialistischen Devotionalien sichergestellt.
Zahlreiche Hausdurchsuchungen
Im Zuge dieser Ermittlungen entdeckten die Beamten nicht nur illegale Substanzen, sondern auch hunderte von Waffen und andere kriegsrelevante Materialien. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Oberösterreicher, dessen Elternanwesen und seine eigene Wohnung als Fundsorte für die beschlagnahmten Gegenstände dienten. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis konkretisierte in einer Pressemitteilung die Erhebung der Anklage und die Beschlagnahmen, die während dieser Hausdurchsuchungen stattfanden.
Der beschuldigte Mann, der nun erneut vor Gericht stehen muss, soll via Mobiltelefon Bilder und Videos verbreitet haben, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Laut den Angaben der Staatsanwaltschaft stellte er diese Ideologie sogar als aktuell dar und verharmloste damit die Gräueltaten aus dieser Zeit. Zudem plante er, seine umfangreiche Sammlung nationalsozialistischer Gegenstände in einem „NS-Museum“ in Zwettl, Niederösterreich, zur Schau zu stellen.
Bis zu zehn Jahre Haft drohen
Jetzt muss sich der Mann vor einem Geschworenengericht verantworten, und ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess wird nicht nur die Schwere seiner Taten thematisieren, sondern auch die gesellschaftlichen Implikationen solcher Vergehen. Der gerichtliche Verlauf und die finalen Entscheidungen können für die zukünftige Handhabung solcher Fälle von großer Bedeutung sein.
Aktuell rechnet er jedoch mit der Möglichkeit, dass die Strafe für die neuen Vorwürfe seine bereits bestehende Haftstrafe verlängern könnte. Diese wird aufgrund des Suchtmittelgesetzes gegen ihn vollstreckt, und er sitzt bereits in der Justizanstalt Ried im Innkreis ein. Das vollständige Bild der Vorwürfe und der rechtlichen Schritte wird sich mit fortschreitendem Prozess weiter entwickeln.
Für weitere Details zu diesem Fall, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.vienna.at.
