Die österreichische Regierung steht vor einem Umbruch im Naturschutzrecht! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die rechtlichen Grundlagen für den Naturschutz in Oberösterreich auf den Kopf stellen könnte. Die Entscheidung wurde nötig, nachdem der Umweltdachverband und der Naturschutzbund Ende 2023 beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) eine Beschwerde gegen die Genehmigung von Gas-Probebohrungen in Molln eingereicht hatten. Diese Bohrungen liegen unweit des Nationalparks Kalkalpen und hatten erhebliche Bedenken ausgelöst.
Wie Kleine Zeitung berichtete, wurde die Genehmigung der Naturschutzbehörde vor dem VfGH angefochten. Ein zentraler Punkt der Entscheidung ist die neue Regelung im Naturschutzgesetz aus dem Jahr 2014, die eine Beweislastumkehr einführt. Das bedeutet, dass nun nicht mehr eine Beschwerde automatisch zu einer aufschiebenden Wirkung führt, sondern die Notwendigkeit dafür nachgewiesen werden muss. Das könnte den Naturschutz erheblich beeinflussen, da vorherige rechtliche Schutzmechanismen untergraben werden.
In diesem Zusammenhang gibt es Bestrebungen, die gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen und anzupassen. Der zuständige Politiker äußerte die Absicht, juristisch zu klären, ob die derzeitige Formulierung im Gesetz möglicherweise zu allgemein ist. Die Auswirkungen dieser Entscheidungen werden intensiv verfolgt, da sie weitreichende Folgen für zukünftige Projekte im Bereich Umwelt- und Naturschutz haben könnten. Die Situation in Molln könnte somit der Auslöser für eine umfassende Reform im oberösterreichischen Naturschutzgesetz sein, wie auch die VfGH-Entscheidung zeigt.
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