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Politikergehälter steigen trotz Sparaufruf: Salzburger Regierung unter Druck!

In Salzburg sorgt eine Gehaltserhöhung für Landespolitiker um 3,5 Prozent für heftige Diskussionen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und seine schwarz-blaue Regierung zeigen sich unbeeindruckt von der Kritik, während die FPÖ-Spitzenpolitiker gespaltene Meinungen zum Thema äußern. Herbert Kickl bezeichnete zwar eine Nulllohnrunde als „ehrliches Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität“ mit den Bürgern, doch seine Parteikollegen, wie die Salzburger Landesparteiobleutin Marlene Svazek, argumentieren für angemessene Entlohnung, um qualifizierte Fachkräfte aus der Wirtschaft für die Politik zu gewinnen, wie salzburg24.at berichtet.

Kritik und Widersprüche

Die Erhöhung der Bezüge, die laut einer parlamentarischen Anfrage das Land etwa 400.000 Euro kosten wird, stößt vor allem bei den Oppositionsparteien auf Widerstand. Die Grünen und die KPÖ Plus kritisieren die Entscheidung als sozial unangemessen, vor allem angesichts der geplanten Kürzung des Heizkostenzuschusses für Bedürftige um mehr als die Hälfte, wie orf.at meldet. Während die Landespolitiker sich eine Gehaltserhöhung gönnen, zeigen die Oppositionsparteien ein starkes Missfallen über die doppelte Moral der Regierung.

Zusätzlich wird die ohnehin geplante halbwegs steigende Inflationsabgeltung von 4,85 Prozent für die Politiker in der neuen schwarz-grünen Bundesregierung thematisiert, was die salzburger Landesregierung und vermutlich auch Oberösterreich übernehmen will. Manfred Haimbuchner (FPÖ) in Oberösterreich nennt hingegen die Null-Lohnrunde gefährlich und schädlich für das Ansehen des politischen Berufs, was zu einem Rückgang des Engagements aus der Wirtschaft führen könnte. Auch hier sind die Fronten zwischen dem Bundesparteichef Kickl und den Leuten vor Ort verhärtet.

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Beste Referenz
salzburg.orf.at
Weitere Quellen
salzburg24.at

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