Der Verkehrsausschuss hat grünes Licht für den Bau der Regionalstadtbahn Linz gegeben. Diese Entscheidung ist Teil der „Öffi-Milliarde“, die den Bau umweltfreundlicher Verkehrsmittel in Linz fördert. Die Vereinbarung zwischen Bund und Land Oberösterreich zur Finanzierung des Projekts wurde einstimmig angenommen. Nach langen Vorarbeiten und Planungen kann nun ein bedeutendes Verkehrsprojekt verwirklicht werden.
Die Opposition hatte Anträge für Änderungen im Arbeitnehmerschutz, der Fahrradverordnung und die Abschaffung der CO2-Steuer vorgebracht, die jedoch vertagt wurden. Die SPÖ setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen wie Aufenthalts- und Toilettenräume an Abstellpunkten ein. Die FPÖ drängt auf die Abschaffung der CO2-Steuer und die Umsetzung des Lobau-Tunnels. Die NEOS fordern eine zeitgemäße Anpassung der Fahrradverordnung, um den sicheren Transport von mehreren Kindern zu gewährleisten.
Die Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz beläuft sich auf insgesamt 939,258 Mio. €, wovon der Bund und das Land Oberösterreich jeweils die Hälfte tragen. Die ersten Ausbaustufen konzentrieren sich auf wichtige Verkehrsachsen, mit geplanten Erweiterungen in Zukunft. Verkehrsministerin Leonore Gewessler betonte die Bedeutung der innerstädtischen Anbindung für zukünftige Mobilitätsprojekte und Klimapartnerschaften.
Diskussionen im Ausschuss befassten sich auch mit der Anerkennung von Führerscheinklassen und weiteren verkehrspolitischen Themen. Die FPÖ fordert die Abschaffung der CO2-Steuer und die Realisierung des Lobau-Tunnels, während die SPÖ eine Lösung für die Anerkennung bestimmter Führerscheinklassen in Nachbarländern sucht. Die Grünen verteidigen die ökosoziale Steuerreform und betonen die Notwendigkeit von klimafreundlichen Maßnahmen.
Der Verkehrsausschuss behandelt auch Petitionen wie die Entlastung des ÖBB-Parkdecks in Wels und die Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck. Diese Themen sind noch in Evaluierung und Diskussion, um langfristige Lösungen zu finden. Die Bemühungen des Ausschusses zielen darauf ab, eine bessere Infrastruktur und Verkehrssicherheit für die Bürger:innen zu schaffen, während gleichzeitig Umweltaspekte berücksichtigt werden.
