Pressemitteilung:
Die MFG-Bundesparteiobmann fordert die beiden Gemeinderäte Norbert Obermayr und Vera Schachner auf, ihre Mandate niederzulegen und den Steuerzahler nicht weiter zu schädigen. Hintergrund sind gegenseitige Vorwürfe des Förderungsmissbrauchs, die mittlerweile von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, betont, dass die MFG für Transparenz und ordentliche politische Arbeit stehe und betont, dass die beiden Gemeinderäte bereits seit Jahren nicht mehr Teil der MFG sind.
Norbert Obermayr und Vera Schachner traten 2021 auf der MFG-Liste zur Gemeinderatswahl in Linz an und wurden mit zwei Mandaten in den Linzer Gemeinderat gewählt. Beide haben die MFG jedoch mittlerweile verlassen. Norbert Obermayr wurde bereits 2021 aus der MFG ausgeschlossen, während Vera Schachner die Partei 2022 verlassen hat. Obwohl sie nicht mehr Mitglieder der MFG sind, behalten sie ihre Mandate als "wilde Abgeordnete" im Gemeinderat. Aigner kritisiert, dass es ein Fehler im System sei, dass Mandatare, die nicht die Werte ihrer Partei vertreten, ihr Mandat nicht entzogen bekommen.
Die Medien-Berichterstattung zu dem Vorfall sei irreführend, da die betreffenden Gemeinderäte schon seit Jahren keine MFG-Mitglieder mehr seien und als "wilde Abgeordnete" im Gemeinderat sitzen. Dies führe zu falschen Schlagzeilen und suggeriere einen Zusammenhang zwischen der MFG und dem Verdacht des Förderungsmissbrauchs, der nicht existiere. LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, betont, dass die Verdächtigen keinerlei Bezug mehr zur MFG haben.
Ein weiterer brisanter Aspekt ist der Verdacht, dass Norbert Obermayr seinen Lebensmittelpunkt in Liechtenstein und nicht in Linz hat. Dies würde bedeuten, dass er zu Unrecht im Linzer Gemeinderat sitzt. Die MFG hat Unterlagen erhalten, die diesen Verdacht erhärten. Aigner kündigt an, die Beweise den relevanten Stellen vorzulegen und eine Aufklärung zu fordern.
In Anbetracht all dieser Umstände fordert Aigner sowohl Norbert Obermayr als auch Vera Schachner auf, ihre Mandate niederzulegen und den entstandenen Schaden zurückzuzahlen.
Hier eine Übersicht der relevanten Informationen:
| Fakten | Beschreibung |
|---|---|
| Personen | Norbert Obermayr und Vera Schachner |
| Gemeinderatswahl | 2021 |
| Mandate | Zwei Mandate im Linzer Gemeinderat |
| MFG-Mitgliedschaft | Beide haben die MFG schon lange verlassen |
| Mandatsstatus | "Wilde Abgeordnete" |
| Verdacht des Förderungsmissbrauchs | Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen |
| Medien-Berichterstattung | Irreführend, da die Verdächtigen keine MFG-Mitglieder mehr sind |
| Lebensmittelpunkt von Norbert Obermayr | Verdacht, dass er nicht in Linz, sondern in Liechtenstein lebt |
| Forderung | Mandate niederlegen und Schaden zurückzahlen |
Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe des Förderungsmissbrauchs und den Verdacht bezüglich des Wohnsitzes von Norbert Obermayr untersuchen wird. Die MFG betont ihre Transparenz und distanziert sich von den Vorgängen um die beiden ehemaligen Gemeinderäte. Um den Schaden für die MFG zu begrenzen und das Vertrauen der Wähler wiederherzustellen, ist es wichtig, dass die Missverständnisse und Ungereimtheiten in der Berichterstattung korrigiert werden.
Quelle: [Pressemitteilung ohne Titel](Link zur Pressemitteilung)
Quelle: MFG Landtagsklub OÖ / ots
