In Rheinland-Pfalz zeigen die aktuellen Steuerschätzungen ein gemischtes Bild für die kommenden Jahre. Das Land kann sich auf höhere Einnahmen freuen, während die Kommunen in eine schwierige finanzielle Lage geraten, was bereits besorgniserregende Reaktionen hervorruft.
Laut dem Finanzministerium Mainz wird für die Jahre 2025 und 2026 mit 264 Millionen Euro und 213 Millionen Euro mehr Einnahmen gerechnet als ursprünglich im Mai bekannt gegeben. Diese positive Entwicklung ist jedoch nicht für alle zu feiernden, insbesondere nicht für die kommunalen Kassen.
Die kommunalen Finanzen leiden
Die Schätzungen für die rheinland-pfälzischen Kommunen sind weniger optimistisch. Im laufenden Jahr 2024 geht man von Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro im Vergleich zu den Mai-Annahmen aus, was die Gesamteinnahmen auf 6,073 Milliarden Euro drückt. Im nächsten Jahr wird ein weiteres Minus von 44 Millionen Euro erwartet. Daher befürchtet Moritz Petry, der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, einen massiven Rückgang der kommunalen Finanzen: „Wie erwartet, zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen,“ erklärte er und fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.
Diese negativen Entwicklungen sind besonders besorgniserregend, da sie in einem Kontext schwächelnder Konjunktur auftreten. Petry fordert ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Investitionen in kommunale Programme könnten helfen, die Situation zu verbessern.
Die positiven Entwicklungen auf Landesebene beruhen auf mehreren Sondereffekten. Ein Grund ist der Zensus, der in Rheinland-Pfalz eine günstigere Bevölkerungsentwicklung gezeigt hat, was zu einer höheren Steuerbasis führt. Zudem normalisieren sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die in der Vergangenheit durch den Biontech-Erfolg überproportional gestiegen waren.
Die Landesregierung, vertreten durch Finanzministerin Doris Ahnen von der SPD, sieht jedoch keinen unmittelbaren Anpassungsbedarf am Doppelhaushalt 2025/26, da die bisherigen Schätzungen für das Land sowohl die positiven als auch die negativen Einflüsse bereits berücksichtigt hatten. Die Überarbeitung der kommunalen Finanzströme könnte aber dringend erforderlich sein, um den finanziellen Druck auf Städte und Gemeinden wirksam zu verringern. Laut Ahnen ist der Haushaltsentwurf nach den neuen Schätzungen weiterhin solide finanziert.
Der Blick auf die Steuereinnahmen der Kommunen bleibt jedoch düster. Für 2024 und die kommenden Jahre drohen noch weitere Rückgänge. Die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht im Raum. Die Lage ist ernst und erfordert schnelles Handeln, um die Finanzierung der öffentlichen Dienste nicht gefährden.
Für detaillierte Informationen über die aktuelle Steuerschätzung und die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, siehe den Bericht auf www.stern.de.
