Am Donnerstag haben die Freien Wähler ihre Bundestagskandidatin in Marzling vorgestellt. Birgit Weinsteiger-Tauer, eine engagierte Politikerin aus Schnotting und ehemalige Gemeinderätin in Kirchdorf, wird am 26. November offiziell für die Wahlen nominiert. Diese Nominierung erfolgt in einem Kontext, der von ernsten finanziellen Sorgen geprägt ist, die sowohl die Kommunen als auch den Landkreis betreffen.
Während der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Nagerl appellierte Landrat Helmut Petz eindringlich an die Anwesenden, da die finanziellen Resourcen der Gemeinden immer knapper werden. „Wir fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die Wand zu“, warnte Petz und verdeutlichte, dass ständige wachsende Anforderungen an die öffentlichen Kassen immer herausfordernder werden. Der Landrat thematisierte insbesondere die finanziellen Belastungen, die durch neue Auflagen vom Staat entstehen.
Finanzielle Herausforderungen der Kommunen
Landrat Petz ließ keinen Zweifel daran, dass die finanzielle Lage des Landkreises kritisch ist. Die Personalkosten sind von 35 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 56 Millionen Euro gestiegen, was vor allem durch einen Anstieg der Anspruchsberechtigten beim Wohngeld begründet ist. „Das kann so nicht weitergehen“, so Petz, der die ständige Nachjustierung und den Bürokratieabbau für notwendig erachtet.
Das Klinikum des Landkreises, obwohl in einem stabilen Zustand, kämpft mit einem Defizit von 3,7 Millionen Euro aufgrund chronischer Unterfinanzierung. Diese wirtschaftlichen Herausforderungen erfordern ein entschlossenes Handeln der Verantwortlichen, um eine nachhaltig effektive Verwaltung auf die Beine zu stellen.
Ein Streitpunkt war die Diskussion um die Kreisumlage, die einige Bürgermeister beim Kreistag einfroren. Rainer Schneider äußerte seine Besorgnis über diese interkommunale Dynamik, die er als „Störfeuer aus der Stadt Freising“ bezeichnete. Diese Bemerkung führte zu Irritationen unter den Bürgermeistern, wobei Zollings Bürgermeister Helmut Priller darauf hinwies, dass es nur um eine Nullrunde gehe und kein Störfeuer im eigentlichen Sinne vorliege.
Die Einigkeit der Gemeinden wird nun auf die Probe gestellt. Petz unterstrich, dass ein Bruch in den Kreistagen fatale Konsequenzen hätte und der Landkreis letztlich ohne Haushalt dastehen würde, was möglicherweise bis zu einem Jahr andauern könne. Die gemeinsame Stärke, die bis jetzt das Handeln im Landkreis charakterisiert hat, sollte unbedingt bewahrt werden.
Am Ende der Versammlung wurden auch die Neuwahlen im FW-Kreisverband abgehalten. Maria Scharlach bleibt Vorsitzende, während Benno Zierer und Scharlach als Stellvertreter für die nächsten Jahre an der Spitze stehen. Die Verantwortung für die Kasse liegt weiterhin bei Sonja Kieslinger, und Stephanie Pflügler fungiert als Schriftführerin.
In einer emotionalen Schlussrunde stellte Scharlach fest: „Die Nerven liegen blank.“ Dies zeigt, wie angespannt die Situation innerhalb der politischen Landschaft im Landkreis ist, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen in den kommenden Wochen gestalten werden.
Die Anliegen und Herausforderungen, mit denen die Freien Wähler konfrontiert sind, betreffen nicht nur ihre Wahlambitionen, sondern auch die finanzielle und soziale Stabilität ihrer Gemeinden. Birgit Weinsteiger-Tauer plant, sich für die Belange des ländlichen Raums starkzumachen und wird sicherlich eine zentrale Rolle in den kommenden politischen Auseinandersetzungen spielen.
