In der Stadtgemeinde Freistadt steht das Budget 2025 vor ernsthaften Herausforderungen. Bürgermeister Christian Gratzl berichtete über eine beachtliche Finanzierungslücke, die nach derzeitigen Einschätzungen 1,7 Millionen Euro beträgt. Diese Lücke ergibt sich unter anderem aus zusätzlichen Investitionsvorhaben, wie dem Bau eines neuen Kinderbetreuungszentrums und der Neuerrichtung der Wiesmühlbrücke. Dennoch gibt es noch nicht alle relevanten budgetären Daten, um ein vollständiges Bild abzugeben.
Gratzl erklärte, dass die finanzielle Schieflage in erster Linie auf zwei Faktoren zurückzuführen ist: Zum einen gibt es Mindereinnahmen aus Ertragsanteilen von etwa 500.000 Euro, hervorgerufen durch eine eingetrübte wirtschaftliche Lage. Zum anderen belasten stark steigende Personalkosten, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, das Budget zusätzlich um rund 400.000 Euro, da die Landeszuschüsse nicht ausreichen.
Sparmaßnahmen in Sicht
Die Ausgangslage ist besorgniserregend, da der überwiegende Teil des Budgets aus Pflichtausgaben besteht, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Das lässt nur den Spielraum bei sogenannten freiwilligen Ausgaben, die über gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen. Gratzl betonte, dass die Stadt darum nicht umhin kommt, verstärkt bei diesen freiwilligen Ausgaben zu sparen. Dies wird sich negativ auf die Vereinsförderungen, Mietübernahmen für Gemeindevereine sowie die Unterstützung von Großveranstaltungen und die Bereitstellung des Bauhofs auswirken.
Die nächsten Schritte zur Haushaltsplanung sind laut Bürgermeister herausfordernd, da ein Budgetausgleich für 2025 nicht mehr möglich sein wird. Um Unterstützung seitens des Landes zu erhalten, muss die Stadtgemeinde bestimmte Kriterien erfüllen, darunter eine drastische Reduktion der freiwilligen Ausgaben auf lediglich 170.000 Euro. Außerdem müssen bestimmte Vorgaben, wie beispielsweise ein Kostendeckungsgrad in der Badeanlage, erreicht werden, und die Gebühren für Wasser und Kanal müssen ebenfalls auf ein Mindestniveau angehoben werden.
Auf die Frage, ob in diesem Jahr noch ein Budget beschlossen werden könne, antwortete Gratzl, dass die Zeit dafür mittlerweile zu fortgeschritten sei. Das notwendige Procedere wird nicht bis zur Gemeinderatssitzung im Dezember abgeschlossen sein können, weswegen ab dem 1. Januar 2025 nur ein vorläufiger Budgetrahmen in Kraft treten wird. Dieser sieht vor, dass lediglich die unvermeidlichen Ausgaben zum Erhalt der bestehenden Gemeindeinfrastruktur sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen getätigt werden dürfen.
Die Situation bringt viele Unsicherheiten mit sich, und die anstehenden Sparmaßnahmen werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch lokale Vereine in den kommenden Jahren vor Herausforderungen stellen. Der Bürgermeister hat klargemacht, dass der Weg zur finanziellen Stabilität steinig wird und erhebliche Einschränkungen nach sich ziehen kann. Informationen über die genauen Details und weitere Entwicklungen sind weiterhin abzuwarten.
