Oberösterreich

Die ÖVP setzt auf Sicherheit und Asylpolitik: Karl Nehammer im ländlichen Raum

Im Fokus: Bundeskanzler Nehammers Vision für Oberösterreich

Die ÖVP, unter der Führung von Bundeskanzler Karl Nehammer, hat ihre Stärke hauptsächlich in ländlichen Gebieten. Nehammer besuchte Oberösterreich, um sich mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten auszutauschen und die Partei auf die Nationalratswahl vorzubereiten.

In den Gesprächen in Oberösterreich standen Themen wie Sicherheit, der Kampf gegen illegale Migration und die Herausforderungen der Gemeinden im Fokus. Besonders betont wurde die Sicherheit im öffentlichen Raum, insbesondere für Frauen, die sich oft unsicher fühlen. Nehammer fordert, dass Frauen sich ohne Bedenken im öffentlichen Raum bewegen können.

Des Weiteren sprach Nehammer über Rückführungsabkommen für straffällige Asylwerber und die Bedeutung von Asylverfahren in Drittstaaten, um Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Das Thema Sicherheit wird eine zentrale Rolle im Wahlkampf der ÖVP spielen.

Nehammer äußerte sich auch zu wirtschaftlichen Themen, wie der Solarbranche und dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz. Er lehnte Schutzzölle gegenüber China ab und plädierte für faire Wettbewerbsbedingungen. Bezüglich des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes bleibt die Zukunft ungewiss, da eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament fehlt.

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Ein weiterer diskutierter Punkt war das mögliche Ende des Gas-Transits durch die Ukraine. Nehammer betonte die Füllung der Gasspeicher für den kommenden Winter und die Verfügbarkeit alternativer Gas-Lieferanten. Die Auswirkungen auf die heimischen Energiepreise bleiben abzuwarten.

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