Oberösterreich

Der enge Verbund zwischen der ÖVP und dem Oberösterreichischen Volksblatt – wie öffentliche Gelder den Medienmarkt beeinflussen

Enthüllt: Wie ein Monatsmagazin der ÖVP finanziert wird

Das Oberösterreichische Volksblatt, das der ÖVP gehört und seit Ende des vergangenen Jahres nicht mehr als Tageszeitung erscheint, sondern nur noch monatlich, erhält weiterhin beträchtliche Summen öffentlicher Gelder. Trotz des Wechsels zum monatlichen Magazinformat und eines Online-Portals mit einer Auflage von 485.000 Stück, fließen große Mengen an Steuergeldern an die Zeitung. Die Tatsache, dass das Magazin mit öffentlichen Inseraten gespickt ist, führt dazu, dass das Land Oberösterreich kräftig für Anzeigen zahlt. In den bisher neun Ausgaben des Magazins beliefen sich die öffentlichen Gelder nach Listenpreis der Inserate auf insgesamt 295.000 Euro.

Die "Wiener Zeitung" berichtete über 33 Inserate des Landes Oberösterreich im Magazin des Volksblattes im Gesamtwert von 165.000 Euro, wovon der größte Teil von den fünf ÖVP-geführten Regierungs-Ressorts stammte. Auch Unternehmen mit Verbindungen zum Land inserierten und trugen damit zusätzlich zur Finanzierung des Magazins bei. Durch diese öffentlichen Gelder wird die Zeitung, die im Besitz der ÖVP Oberösterreich durch einen Treuhänder ist, maßgeblich unterstützt.

Obwohl das Oberösterreichische Volksblatt betont, redaktionell unabhängig zu sein und sich den Interessen der Region zu widmen, lassen sich inhaltliche Nähe zur ÖVP sowie personalpolitische Verflechtungen nicht leugnen. Die Zeitung, die von der ÖVP gefüttert wird, erhält dank öffentlicher Inserate finanzielle Unterstützung und konnte im vergangenen Jahr über 850.000 Euro an Presseförderung einnehmen. Trotz der Selbstbezeichnung als unabhängige Zeitung spiegelt sich die enge Verbindung zur ÖVP auch in einem regen Austausch von Personal wider.

Die aufgedeckten Verbindungen zwischen ehemaligen JVP-Mitgliedern und anderen ÖVP-nahestehenden Personen lassen auf eine enge Verflechtung zwischen der Volkspartei und dem Volksblatt schließen. Trotz betont redaktioneller Unabhängigkeit ist die Präsenz von ÖVP-Inhalten in der Zeitung auffällig. Die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder wirft Fragen zu Transparenz und Unabhängigkeit auf, insbesondere angesichts der personellen Verflechtungen zwischen der Zeitung und der politischen Partei.

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