Der Lengauer Bürgermeister Erich Rippl hat seine Mitgliedschaft im Vorstand des Braunauer Sozialhilfeverbandes (SHV) mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Diese Entscheidung folgt auf die mittlere Ablehnung eines Antrags zur finanziellen Unterstützung einer Senioren-Tagesbetreuung in seiner Gemeinde, die er als unsozial und enttäuschend bezeichnete.
Im "Generationenhaus Kleeblatt" in Lengau erfolgt seit 2023 die Tagesbetreuung von Senioren. Ziel dieser Initiative ist es, älteren Menschen ein Wohnen in ihrem Zuhause so lange wie möglich zu ermöglichen, um teure Aufenthalte in Pflegeheimen zu vermeiden. Die Nachfrage nach dieser Art der Betreuung hat sich so stark erhöht, dass die Anzahl der Öffnungstage von vormals zwei auf vier Tage pro Woche ausgeweitet werden musste. Die Folge dessen: Die jährlichen Kosten für die Gemeinde Lengau steigen von ursprünglich 45.000 Euro auf 60.000 Euro an, was eine Differenz von etwa 15.000 Euro ausmacht, die Rippl beantragte, vom SHV übernommen zu bekommen.
Politische Reaktionen und Rücktritt
Der Antrag von Rippl fand jedoch bei den Mitgliedern des SHV, insbesondere bei der VP und FP, keine Zustimmung und wurde mit einer Mehrheit von neun Stimmen abgelehnt. Diese politische Ablehnung ließ Rippl frustriert zurück und er bezeichnete die Entscheidung als einen klaren Ausdruck von parteipolitischen Interessen und mangelnder Solidarität.
In seinem Rücktrittsschreiben, das am 3. Oktober versandt wurde, äußerte Rippl seinen Unmut über die „herzlose Aktion“ und kündigte gleichzeitig an, dass eine weitere Zusammenarbeit im SHV unter diesen Bedingungen für ihn nicht mehr möglich sei. Er machte darauf aufmerksam, dass die Aufnahme der Tagesbetreuung im Vergleich zu den hohen Kosten für Pflegeheimplätze eine äußerst kosteneffiziente Lösung sei. Allein die Kosten für einen Pflegeheimplatz betragen etwa 50.000 Euro pro Jahr, während die Umsetzung des Tagesbetreuungsprojekts dem Verband deutlich höhere Einsparungen von bis zu 500.000 Euro pro Jahr ermöglicht.
Rippl stellte auch klar, dass die Ablehnung des Antrags nicht nur ihn persönlich enttäusche, sondern insgesamt eine verpasste Gelegenheit darstelle, die Lebensqualität vieler älterer Mitbürger in der Region zu verbessern. Er betonte, dass die frühzeitige Unterstützung von Tageseinrichtungen bedeutend zur Entlastung der Pflegeeinrichtungen beitragen kann. Anstatt für die Tagesbetreuung zu plädieren, wie es in Lengau passiert, befürchtet Rippl, dass dieser Weg von anderen Gemeinden nicht mehr beschritten werden kann, weil die notwendigen Mittel nicht bereitgestellt werden.
„Der SHV zeigt hiermit ein klares Zeichen, dass man in der Politik oft höhere Prioritäten setzt als das Wohl der Menschen, die wir alle vertreten sollten. Ich kann diese Entscheidung nicht verstehen, besonders nachdem ich über 20 Jahre engagiert im Vorstand gearbeitet habe“, so Rippl abschließend. Für weitere Informationen über diesen Vorfall und die Hintergründe, siehe den Artikel auf www.meinbezirk.at.
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