Ein gewaltiges Baukartell sorgt für Aufregung in Kärnten: Zwischen 2002 und 2017 hausierten involvierte Firmen wie Strabag, Swietelsky und Porr bei Millionenaufträgen für Friedhöfe, Parkplätze und Brücken. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat bereits Geldbußen in Höhe von 190 Millionen Euro gegen diese Firmen verhängt. Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) betont, dass nun ein juristischer Finanzdienstleister gefunden wurde, der es den Gemeinden ermöglicht, gegen diese milliardenschweren Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Albel ergänzt: „Das alleine wäre unmöglich.” Ein gemeinsames Treffen der Städte- und Gemeindebund in Kärnten ist in Vorbereitung, um darüber zu informieren, wie die rechtlichen Schritte effektiv umgesetzt werden können. Die Ermittlungen wurden nach dem Fund kartellrechtswidriger Absprachen bei der Baugesellschaft Kostmann 2017 aufgenommen, und man hat bereits 70.000 Papierunterlagen sowie 57 Terabyte an digitalen Daten sichergestellt.
Finanzielle Unterstützung für Gemeinden
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind auch für die Gemeinden dramatisch: Ein Ausfall von 1,4 bis 1,6 Millionen Euro aufgrund wegfallender Ertragsanteile und Kommunalsteuern ist erwartbar. Die Bundesregierung hat daher ein umfassendes Unterstützungspaket in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen, um diese Einbußen abzufedern. Dies beinhaltet auch Maßnahmen von einzelnen Bundesländern, die insgesamt 2,7 Milliarden Euro geschnürt haben, um ihre Gemeinden zu unterstützen. In Kärnten beispielsweise stehen 250 Millionen Euro bereit, um den Kommunen trotz erheblicher Einnahmenrückgänge durch die Krise zu helfen. Die Unterstützung umfasst zinsfreie Regionalfondsdarlehen und weitere finanzielle Mittel.
Besonders auffällig ist, dass Tirol bereits zwei Unterstützungspakete mit 150 Millionen Euro bereitgestellt hat, um den Gemeinden finanzielle Luft zu verschaffen. Auch Oberösterreich hat ein Investitionspaket von 344 Millionen Euro geschnürt, um die größten öffentlichen Investoren des Landes, die Gemeinden, in dieser Krisenzeit zu unterstützen. Die Reaktionen auf die Hilfspakete sind durchweg positiv; Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl hebt die Wichtigkeit dieser Maßnahmen hervor, um Arbeitsplätze zu sichern und die regionale Wirtschaft zu stärken.
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