In einer turbulenten politischen Landschaft hat die Volkspartei (ÖVP) in Niederösterreich mit Matthias Zauner, dem Landesgeschäftsführer, ihren Wahlkampf für die anstehenden Kommunalwahlen eröffnet. Er wies darauf hin, dass die Ausgangslage für die ÖVP gegenüber den Gemeinderatswahlen 2020 erheblich verändert ist. Während die ÖVP damals über 52 Prozent der Stimmen gewann und 451 Bürgermeister stellte, erwartet Zauner bei den bevorstehenden Wahlen einen schwierigeren Weg. Die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts führt zu weniger Wahlberechtigten, während gleichzeitig mehr Mandate zu vergeben sind, und eine Vielzahl von Listen sich um die Stimmen der Bürger bewirbt. Diesbezüglich bekräftigte Zauner, dass die ÖVP in möglichst vielen der 568 wahlberechtigten Gemeinden „Erster werden“ wolle, um auch weiterhin viele Bürgermeister zu stellen.
Kritik an der FPÖ
Zauner äußerte zudem kräftige Kritik an der FPÖ und deren aggressiver Wahlkampfrhetorik. Er bezeichnete ihre Bezeichnungen wie „Demokratieverweigerer“ und „Brandbeschleuniger“ als „befremdlich“ und unangebracht im Kontext des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in den Gemeinden. Diese Äußerungen gefährden die wertvolle Arbeit der Bürgermeister, die in Krisenzeiten als erste Ansprechpartner fungieren. Die Stimmung in den Gemeinden sei positiv, betonte Zauner, und es sei wichtig, nicht Hetze zu verbreiten, sondern eine Zusammenarbeit zu fördern. Die ÖVP will sich klar von den bundespolitischen Turbulenzen abgrenzen und fokussiert auf ihre lokale Agenda, ohne von den hitzigen politischen Diskussionen auf Bundesebene abgelenkt zu werden, wie KURIER berichtete.
Für die kommenden Wahlen strebt die ÖVP an, die führende Bürgermeisterpartei in Niederösterreich zu bleiben. Trotz eines schwierigen Umfelds will die Partei die Erfolge der vergangenen Wahlen wiederholen und 20.000 Kandidaten ins Rennen schicken. Die ÖVP-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben während ihrer Amtszeit bereits zahlreiche Projekte erfolgreich umgesetzt. Beispiele aus verschiedenen Gemeinden belegen die Angespanntheit und die Dynamik im politischen Wettbewerb. Andy Ettenauer, der Spitzenkandidat in Lengenfeld, berichtete, dass das Wählerinteresse in seiner Gemeinde gewachsen sei, weil SPÖ-Bürgermeister nicht mehr antreten werden, was neue Chancen eröffnet. Die ÖVP ist entschlossen, die Rückmeldungen aus der Bevölkerung zu nutzen, um ihre Wahlstrategie weiter zu optimieren.
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