In Tulln veranstaltet Bürgermeister Peter Eisenschenk von der ÖVP eine „Zukunftskonferenz“, um die Ergebnisse seiner „Tulln-Tour“ vorzustellen. Diese Konferenz, die für den Samstag geplant ist, sollte eine Plattform für den Austausch mit den Bürgern bieten. Die FPÖ hingegen hat bereits vor der Veranstaltung ihre Unzufriedenheit mit dem Prozess geäußert. Landtagsabgeordneter und Stadtrat Andreas Bors führt aus, dass die Einbindung der Bevölkerung grundsätzlich positiv sei, jedoch die geringe Beteiligung an der Tour – weniger als fünf Prozent der rund 17.000 Einwohner – besorgniserregend ist.
„Die Resonanz zeigt, wie überschaubar das Interesse war – oder wie wenig Vertrauen die Bürger in dieses Format haben“, erklärt Bors. Trotz der Vielzahl an Terminen während der Tulln-Tour, wurden viele Anliegen der Bürger nicht zufriedenstellend behandelt. Ein Beispiel, das er anführt, ist der Bedarf an einer Lärmschutzwand für mehrere Stadtteile. Der Bürgermeister ließ verlauten, dass er die Angelegenheit an die ASFINAG delegiere, was Bors als unzureichend erachtet.
Kritik an der Informationspolitik
Besonders stark sieht die FPÖ die nötigen Verbesserungen in der Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtverwaltung. Darüber hinaus erwähnte Bors, dass der Bürgermeister beim Thema Umbenennung des Fliegerhorsts in Langenlebarn die Öffentlichkeit nicht richtig informiert habe. „Die Bürger wurden belogen. Der Bürgermeister behauptete, er halte sich heraus. Doch er hat aktiv interveniert, um diese Umbenennung voranzutreiben – entgegen dem Willen vieler Einwohner“, so Bors.
Im Kontrast zu den Ausgaben für die Zukunftskonferenz – die mit 46.000 Euro zu Buche schlagen – kritisiert die FPÖ, dass für einfachere Anfragen, wie das Aufstellen eines Verkehrsspiegels, kein Budget vorhanden sei. „Es ist inakzeptabel, dass für eine teure Veranstaltung Geld da ist, während für wichtige Anliegen kein Platz im Budget ist“, betont Bors, der auch auf die bevorstehenden Wahlen hinweist und verspricht, sich für die Bürgeranliegen starkzumachen.
Die FPÖ plant, sich nicht an der Zukunftskonferenz zu beteiligen, welche am 30. November stattfinden soll. Dort wollen Experten zu Themen die Zukunft Tullns beleuchten und die Ergebnisse der „Tulln-Tour“ präsentieren. „Geld, das an anderer Stelle fehlt, wird hier ausgegeben. Das zeigt, dass die Anliegen der Bürger nicht ernst genommen werden“, schließt Bors.
Die Gegenposition wird von Peter Höckner, dem Fraktionsobmann der TVP, vertreten. Er spricht von einer Übertreibung der Kosten und kündigt eine sachliche Auseinandersetzung an: „Wir werden nicht persönlich werden, sondern weiterhin sachlich reagieren. Die Wahrheit liegt auf unserer Seite“, so Höckner.
Die Tulln-Konferenz wird als kostenloses Event angeboten und ist für 10 bis 17.30 Uhr angesetzt. Interessierte haben die Möglichkeit zur Anmeldung unter diesem Link.
Details zur Meldung
