Niederösterreich

Streit um Covid-Fonds und Eskalation vor laufender Kamera: Politisches Drama beim Landesgesundheitsreferententreffen

Die geheimnisvollen Hintergründe des Streits - Ein Blick hinter die Kulissen

Beim Treffen der Landesgesundheitsreferenten standen wichtige Themen auf der Tagesordnung. Die Diskussion konzentrierte sich darauf, Maßnahmen zu erörtern, um die langen Wartezeiten für MRT-Untersuchungen zu verkürzen und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Doch der Fokus verschob sich abrupt, als es zu einem öffentlichen Streit zwischen Gesundheitsminister Johannes Rauch und dem niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Luisser kam. Rauch reagierte gereizt, als Luisser die Forderung nach transparenten Protokollen und Entscheidungsgrundlagen für die Covid-Politik stellte.

Der Konflikt eskalierte weiter, als Fragen über den Corona-Fonds aufkamen. Dieser Fonds, mit 31,3 Millionen Euro ausgestattet, sollte laut FPÖ „Impfopfern“ helfen, aber auch fragwürdige Vereine, wie jene um Corona-Leugner Martin Rutter, beantragten Förderungen. Rauch kritisierte die Unterstützung solcher Vereine, die gesundheitsgefährdende Propaganda verbreiten, und verließ verärgert die Pressekonferenz.

Die ÖVP klärte schließlich, dass keine Mittel an diese „abstrusen Vereine“ fließen würden, nachdem der Verfassungsdienst sich dagegen ausgesprochen hatte. Telefongespräche folgten, darunter „klärende Gespräche“ zwischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Landesvize Udo Landbauer sowie Kontaktaufnahmen von Danninger zu FPÖ-Klubchef Teufel.

Die Diskussion um Luisser ist auch durch seine kontroversen Äußerungen in der Vergangenheit geprägt. Seine Ablehnung einer Impfung und die Teilnahme an Veranstaltungen mit Verschwörungserzählungen sorgten für Aufmerksamkeit. Die Erzählung des „Great Reset“, die auf angebliche Weltherrschaftspläne einer Elite abzielt, erschwert Luiss

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