Städtebund feiert Einigung im Stabilitätspakt – Ein wegweisender Kompromiss!

Städtebund feiert Einigung im Stabilitätspakt – Ein wegweisender Kompromiss!

Am 28. November 2025 zeigt sich Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig zufrieden über die Einigung im Rahmen des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Diese Einigung wird als „freundliche Einigung“ und tragfähiger Kompromiss beschrieben, die die wachsenden Anforderungen der Städte und Gemeinden anerkennt, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik. Ludwig hebt hervor, dass die Einigung zeigt, dass alle drei Gebietskörperschaften zum Wohle der Menschen arbeiten.

Diese Einigung ist von besonderer Bedeutung, da laut einer Analyse des KDZ-Zentrums für Verwaltungsforschung etwa 50% der Städte als Abgangsgemeinden gelten. In Niederösterreich muss jede dritte Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist somit prekär, während die Kosten in den übernommenen Bereichen stärker steigen als bei den Aufgaben des Bundes. Ludwig betont die Notwendigkeit, dass Städten und Gemeinden die Mittel für öffentliche Leistungen wie Kindergärten, öffentliche Verkehrsmittel und Trinkwasser bereitgestellt werden.

Forderungen nach Reformen

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger spricht sich für eine Reform der Grundsteuer aus. Diese Reform soll dazu beitragen, die Regeln des Stabilitätspakets einzuhalten. Weninger schlägt eine Erhöhung der Hebesätze von derzeit 500% auf 750% vor, was für die Städte und Gemeinden jährlich etwa 396 Millionen Euro generieren würde. Diese Mittel sind entscheidend für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Leistungen und eine gesamtstaatliche Aufgabe.

Erfolgreiche Initiativen zeigen bereits, dass Städte und Gemeinden aktiv handeln, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Beispiele sind die gemeinsame Kinderbetreuung in Osttirol, die Bürger:innenbeteiligung bei Photovoltaikanlagen in Vöcklabruck, die Zusammenarbeit mit Saubermacher in Villach bei der Müllabfuhr und die gemeinsame Verwaltung im Baurecht in der Region Vorderland-Feldkirch.

Bedeutung für die Bevölkerung

Ludwig verweist darauf, dass die deutschen Städte und Gemeinden mehr Verantwortung übernehmen und dass die Leistungen, die den Menschen zugutekommen, nun honoriert werden. In Städten und Stadtregionen leben zwei Drittel der Bevölkerung und 71% der Arbeitsplätze befinden sich dort. Dies unterstreicht die Relevanz einer funktionierenden Finanzierungsstruktur für die Städte und Gemeinden, damit diese weiterhin täglich grundlegende Dienstleistungen bereitstellen können.

Die Gespräche zur Gemeindefinanzierung sollen auf höchster Regierungsebene stattfinden, um auf die prekären finanziellen Bedingungen zu reagieren und nötige Lösungen zu entwickeln. Die Einigung beim Stabilitätspakt wird als Schritt in die richtige Richtung angesehen, um die Herausforderungen, vor denen die Städte und Gemeinden stehen, zu bewältigen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Entwicklung, dass der Österreichische Städtebund, als verfassungsmäßige Interessenvertretung für 261 Mitgliedsgemeinden, weiterhin einen entscheidenden Einfluss auf die politische und finanzielle Zukunft der Städte in Österreich hat.

Für weitere Informationen siehe die Berichterstattung von OTS und Städtebund. Für andere relevante Nachrichten, besuchen Sie Yahoo! JAPAN.