In der 20. Sitzung des niederösterreichischen Landtags, die am Donnerstag stattfand, wurde eine aktuelle Stunde einberufen, die sich mit den bevorstehenden Veränderungen in der Gesundheitsversorgung und dem kürzlich veröffentlichten Expertenpapier beschäftigte. Dieses Dokument sieht die Schließung von fünf Klinikstandorten vor, was sowohl die Regierung als auch die Opposition in eine hitzige Diskussion verwickelte.
Die Gesundheitsversorgung der Niederösterreicher steht an einem kritischen Punkt, und die verschiedenen politischen Fraktionen äußerten stark unterschiedliche Ansichten. Während die Opposition, angeführt von der SPÖ, vehement gegen die Schließungspläne argumentierte, bezeichnete die ÖVP das Expertenpapier als „Schubladenpapier“. Der Fokus der Debatte lag auf der Notwendigkeit einer wohnortnahen, kostenfreien Gesundheitsversorgung.
SPÖ fordert nachhaltige Lösungen
Karin Scheele, die Gesundheitssprecherin der SPÖ, äußerte in der Aktuellen Stunde: „Wir müssen in unserem Bundesland endlich hin zu einer kostenfreien, wohnortnahen Gesundheitsversorgung“. Sie sprach sich klar dafür aus, die Anzahl der Kliniken im bisherigen Umfang zu erhalten und bemängelte die mangelnde Transparenz seitens der Landesgesundheitsagentur. Ihre Bedenken stützen sich auf die These, dass eine zuverlässige medizinische Versorgung für alle Niederösterreicher unabhängig von deren Wohnort notwendig sei.
Ebenfalls ein starkes Zeichen setzte der SPÖ-Abgeordnete Rene Pfister, der betonte, dass jeder Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung hat. Dies war ein zentrales Thema der Debatte, die von der gesunden Sorge um die medizinische Grundversorgung geprägt war.
Similär äußerte sich auch die Grüne Abgeordnete Silvia Moser, die die Wichtigkeit zentralisierter medizinischer Einrichtungen hervorhob: „Die Medizin hat sich rasant weiterentwickelt, und Spezialisierungen sind unumgänglich, um eine angemessene Behandlungsqualität anzubieten“. Sie forderte die Schaffung von Ambulatorien und Kompetenzzentren, um Patienten angemessen behandeln zu können.
Regierungsvertreter plädieren für Zusammenarbeit
Im Kontrast zu den Bedenken der Opposition stellte der ÖVP-Gesundheitssprecher, Franz Dinhobl, die Notwendigkeit von Synergien im Gesundheitssystem heraus. Er erklärte, dass diese Überlegungen im Rahmen des Gesundheitspaktes vorangetrieben werden sollten und dass ein parteiübergreifendes Engagement unerlässlich sei, um die dringend nötigen Reformen zu realisieren.
„Es muss eine konstruktive Zusammenarbeit geben, damit der Gesundheitsbereich das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt“, betonte Dinhobl und kritisierte Sven Hergovich, den SPÖ-Chef. Diese Aussagen verdeutlichen, dass vonseiten der ÖVP eine Versöhnung und gemeinsame Anstrengungen angestrebt werden, um die Gesundheitsversorgung zu verbessern.
Gleichzeitig forderten die NEOS eine umfassende Überarbeitung des Spitalsystems, um die Versorgungsqualität zu verbessern. Laut NEOS-Landesparteivorsitzender Indra Collini wird dies dringend notwendig, da die derzeitige Situation mit langen Wartezeiten und ineffizienter Ressourcenverteilung nicht tragbar sei. Kollermann wies darauf hin, dass die Qualität der Pflege nicht von der Anzahl der Spitäler abhängt, sondern von der Häufigkeit und Routine der Eingriffe.
Besondere Besorgnis äußerte Landtagspräsident Karl Wilfing über die Veröffentlichung des Expertenpapiers, die als Vertrauensbruch empfunden wurde: „Kritisch möchte ich bemerken, dass durch die Diskussion eines von vielen Expertisen unnötigerweise eskaliert wurde“, sagte er in einem Interview und forderte mehr Transparenz und Vertrauen in die politischen Dialoge.
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