Die SPÖ Kematen steht vor einem ernsten Problem: In der vergangenen Gemeinderatswahl wurden mindestens 15 Wahlkarten unrechtmäßig ausgestellt, wie die Landeshauptwahlbehörde bekanntgab. Dies bestätigte die SPÖ am Dienstag und verwies darauf, dass trotz der festgestellten Unregelmäßigkeiten keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden. Die Behörde hat argumentiert, dass die festgestellten Verstöße nicht weitreichend genug seien, um das Wahlergebnis zu beeinflussen. Die Volkspartei ÖVP konnte in der Wahl zwölf Mandate erringen – ein Verlust von zwei, während die SPÖ dank zwei hinzugewonnener Sitze nun insgesamt neun Mandate hat. Dennoch zeigt sich die SPÖ entsetzt über die Situation, in der Wähler unter Druck gesetzt und Identitätsnachweise gefälscht wurden, berichtet vienna.at.
Wahlanfechtungen abgelehnt
Die Komplikationen enden hier nicht. Am Montag wurden in einer Sitzung in St. Pölten mehrere Anfechtungen geprüft, wobei sieben von zwölf angestoßene Beschwerden abgelehnt wurden, darunter auch die der SPÖ Kematen. Diese Entscheidung bedeutet, dass die Gemeinderatswahl nicht wiederholt werden muss. ÖVP-Landtagspräsident Karl Wilfing teilte mit, dass die angeführten Mängel nicht bestätigt wurden. SPÖ-Fraktionsobmann Matthias Fischböck zeigte sich enttäuscht und stellte klar, dass die Partei nicht auf Neuwahlen abzielte, sondern eine lückenlose Aufklärung der Ungereimtheiten wünscht. Über die nächsten Schritte wolle man erst nach Erhalt des schriftlichen Bescheids beraten, so der Ybbstaler.
Die Diskussion über die Wahlumstände und die internen Differenzen innerhalb der SPÖ bezüglich der Anfechtung wirft ein schattiges Licht auf die politische Landschaft in Kematen. Bürgermeisterin Juliana Günther wünscht sich, dass die Anfechtungen ein Ende finden und die Gemeinde sich wieder auf die wesentlichen Themen konzentrieren kann. Das Warten auf den schriftlichen Bescheid bleibt nun die entscheidende Hürde in diesem Verfahren, während alle Beteiligten auf eine Klärung hoffen.
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