Die ÖVP Niederösterreich hatte am Mittwoch bei ihrer Arbeitsklausur in St. Pölten die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe zum zentralen Thema gemacht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner berichtete, dass bereits 66 Millionen Euro an Hilfsgeldern ausgezahlt wurden, um die betroffenen Regionen zu unterstützen.
Ein wesentliches Ziel der Klausur war der Wiederaufbau in Niederösterreich, der laut Mikl-Leitner „ganz oben auf der Agenda“ stehe. ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf informierte darüber, dass in den letzten 24 Stunden 400 bis 500 neue Schadensmeldungen registriert wurden, die nun tagesaktuell bearbeitet werden. Die Auszahlung der Hilfen werde allerdings „noch einige Wochen“ in Anspruch nehmen.
Forderungen nach Unterstützung
Inmitten der Hochwasserfolgen forderte SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich mehr Unterstützung für Pendler, insbesondere für die Fahrgäste der Weststrecke der Bahn, die von Verkehrseinschränkungen betroffen sind. „Der Schienenersatzverkehr muss dringend ausgebaut werden“, erklärte Hergovich während einer Pressekonferenz. Zudem betonte er, dass durch den Wegfall zuvor bestellter Zugverbindungen Einsparungen im Verkehrsressort erzielt werden, die dringend für die Intensivierung des Schienenersatzverkehrs genutzt werden sollten.
Zusätzlich forderte er eine vorübergehende Öffnung nicht reservierter Plätze in der ersten Klasse für Bahnpendler, um die Reisebedingungen zu verbessern. Eine Anpassung des Pendlerpauschales an die verlängerten Reisezeiten durch das Finanzministerium wurde ebenfalls beantragt.
Ein weiterer Punkt, den Mikl-Leitner ansprach, ist die Gründung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Landesverwaltung, die von Fritz Zibuschka von der Universität für Bodenkultur geleitet wird. Ziel dieser Gruppe ist es, eine „ganz klare Analyse“ der Hochwassersituation durchzuführen, wobei sowohl interne als auch externe Experten einbezogen werden sollen.
Integrationsmaßnahmen und harte Konsequenzen
In der Diskussion um Integrationsmaßnahmen erneuerte Mikl-Leitner die Forderung nach härteren Strafen im Kontext von Schulen. Wenn Eltern die Mitwirkungspflicht nicht erfüllen, sind „ganz klare Konsequenzen“ notwendig. Der Vorschlag sieht vor, den Strafrahmen von maximal 440 Euro auf 2.500 Euro zu erhöhen, um eine spürbare Wirkung zu erzielen.
Darüber hinaus äußerte Mikl-Leitner die Erwartung, dass kommende Maßnahmen von der nächsten Bundesregierung getragen werden. In Bezug auf die Koalitionsgespräche machte sie deutlich, dass „Niederösterreich nicht am Spielfeld“ ist, und dass zunächst Bundespräsident Alexander Van der Bellen gefragt sei.
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