In einem brisanten Fall am Bezirksgericht St. Pölten haben Mieter einer genossenschaftlichen Wohnanlage der WET-Gruppe in Traismauer eine Klage gegen drastische Mietpreiserhöhungen eingereicht. Diese Erhöhungen belaufen sich auf bis zu 69 Prozent innerhalb von nur anderthalb Jahren, was für viele Bewohner ein erhebliches finanzielles Risiko darstellt. Diese Probleme sind nicht neu, wie der Fall in einer weiteren Wohnanlage der WET-Gruppe in Enzersfeld zeigt, wo Mieter ebenfalls von einer Anhebung ihrer Miete um fast 50 Prozent berichteten.
Christian Andre, einer der Hauptantragsteller und Bewohner der Traismaurer Anlage, erzählte, er habe begonnen, Unterschriften gegen die Mietsteigerungen zu sammeln. Dabei habe er viele berührende Geschichten von anderen Mietern gehört, die von Existenzängsten berichteten. Auch Anita Anna Schmid, die zweite Antragstellerin, äußerte ihre Besorgnis und stellte klar, dass sie den Mietvertrag niemals unterzeichnet hätte, wenn sie von den bevorstehenden Erhöhungen gewusst hätte. „Wir wollen zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen“, fügte Schmid hinzu.
Mietpreissteigerungen und ihre Ursachen
Die WET-Gruppe rechtfertigt die erheblichen Mietsteigerungen mit gestiegenen Zinsen auf ein Kapitalmarktdarlehen, das zur Finanzierung der Wohnanlagen genutzt wird. Laut Angaben des Unternehmens seien die Zinsen auf dieses Darlehen auf 4,5 Prozent gestiegen. Die Mieter argumentieren hingegen, dass die WET-Gruppe nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz verpflichtet sei, den Darlehenszins regelmäßig zu verhandeln und diesen nicht eigenständig zu erhöhen.
Das Unternehmen, das mit rund 22.500 Wohneinheiten in Niederösterreich eine bedeutende Rolle im gemeinnützigen Wohnbau spielt, weist darauf hin, dass zwar mündlich verhandelt worden sei, jedoch keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt worden sind. Ein bekanntes Gesicht der WET-Gruppe, Michael Kloibmüller, war 2022 im Zuge eines Korruptionsuntersuchungsausschusses der ÖVP in die Medien geraten, was den Druck auf das Unternehmen verstärken könnte.
Das Gericht hat eine Überprüfung der Kreditkonditionen durch einen Kreditsachverständigen angeordnet. Dieser soll beurteilen, ob die aktuellen Konditionen angemessen sind oder ob eine Umschuldung notwendig gewesen wäre. Der Prozess bleibt vorerst auf unbestimmte Zeit vertagt, und die Mieter hoffen auf eine gerechte Lösung in dieser schwierigen Situation.
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