In Traismauer, Bezirk St. Pölten, kämpfen Mieter gegen drastische Mietpreiserhöhungen von bis zu 69 Prozent innerhalb von nur eineinhalb Jahren. Diese alarmierende Entwicklung betrifft viele Bewohner einer genossenschaftlichen Wohnanlage der WET-Gruppe. Ein ähnlicher Fall wurde bereits im Januar dieses Jahres in Enzersfeld gemeldet, wo Mieter von fast 50-prozentigen Erhöhungen berichteten. Die Situation hat die betroffenen Mieter dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten und am Bezirksgericht St. Pölten die Erhöhungen anzufechten.
Christian Andre, ein betroffener Mieter und einer der Hauptantragsteller, hat bereits Unterschriften gegen die Preiserhöhungen gesammelt. Dabei hat er viele Schicksale erlebt und mit Bürgern gesprochen, die berichteten, dass ihnen die Existenzängste ins Gesicht geschrieben stehen. Auch die zweite Antragstellerin, Anita Anna Schmid, äußerte, dass sie ihren Mietvertrag nicht unterschlossen hätte, wenn sie von den bevorstehenden Erhöhungen gewusst hätte. „Es ist uns wichtig zu zeigen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen“, so Schmid.
Finanzierung der WET-Gruppe
Die WET-Gruppe, als größter gemeinnütziger Wohnbauträger Niederösterreichs mit etwa 22.500 verwalteten Wohneinheiten, führt die Mietsteigerungen auf ein variabel verzinstes Kapitalmarktdarlehen zurück, dessen Zinsen auf 4,5 Prozent gestiegen sind. Laut der Gruppe müssen die Mietpreise entsprechend den Konditionen des Darlehens angepasst werden. Allerdings argumentieren die Mieter, dass die WET-Gruppe als Eigentümerin verpflichtet ist, die Darlehenszinsen regelmäßig neu zu verhandeln.
Die Vorwürfe umfassen zudem, dass dies nur mündlich und nicht entsprechend dokumentiert geschehen sei, was möglicherweise die hohen Mietpreise rechtfertigen solle. Michael Kloibmüller, einer der Vorstände der WET-Gruppe, hat für Schlagzeilen gesorgt, als er im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss für Postenschach-Vorwürfe aus seiner Zeit im Innenministerium verantwortlich gemacht wurde.
Das Gericht hat nun einen Kreditsachverständigen beauftragt, um zu prüfen, ob die Kreditkonditionen marktgerecht waren oder eine Umschuldung in Betracht gezogen werden sollte. Die Verhandlung ist auf unbestimmte Zeit vertagt, was die Mieter in ihrer Unsicherheit über die künftigen Mietpreise weiter belässt. Für weitere Informationen zu diesem Thema findet sich der Artikel auf www.noen.at.
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