In einem aufsehenerregenden Fall in St. Pölten sind mehrere auf Terrorismus und extremistische Indoktrination spezialisierte Netzwerke aufgedeckt worden. Ein 20-jähriger Mann aus Nordmazedonien, der sich im vergangenen Jahr einen Namen als „IS-Sprayer“ am St. Pöltner Hauptbahnhof gemacht hatte, wurde kürzlich in einem Prozess zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war bereits zuvor wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, aber die jüngsten Ermittlungen zeigen, dass er möglicherweise auch für die Rekrutierung junger Menschen für den Islamischen Staat (IS) verantwortlich war.
Der junge Mann begann kurz nach seiner Haftentlassung im November 2022, Jugendliche an verschiedenen Treffpunkten in St. Pölten zu rekrutieren. Dabei sollen unter anderem aggressiv IS-Kampfkünste und -Ideologie vermittelt worden sein. Laut Roland Scherscher, dem Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), bestätigte sich der Verdacht durch besorgte Eltern, die sich an die Behörden gewandt hatten.
Rekrutierung von Jugendlichen
Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Nordmazedonier mit einem 15-jährigen Österreicher im Austausch stand, der offenbar zum Rekrutierer für den IS wurde. Der Jugendliche soll sogar einen Treueschwur an die Terrorgruppe per Video abgelegt haben. Auch andere Jugendliche sind in diese Machenschaften verwickelt: Zwei weitere 15-Jährige erhielten gerichtliche Strafen - mit sechs und 21 Monaten, wobei die Strafen teils bedingt sind. In den Ermittlungen zu diesem sehr brisanten Thema laufen noch weitere Verfahren, während ein 13-jähriger Nordmazedonier aufgrund seiner strafrechtlichen Unmündigkeit nicht belangt werden konnte. Allen Verdächtigen wurde ein Waffenverbot auferlegt.
Zusätzlich zu diesem Netzwerk ist auch ein 20-jähriger Syrer ins Visier der Ermittler geraten. Dieser befindet sich wegen versuchter Vergewaltigung in Untersuchungshaft. Bei ihm wurden IS-Propagandamaterialien sichergestellt, was die Verbindungen zwischen diesen verschiedenen Gruppen verstärkt. Die Staatsanwaltschaft und das LSE stellen klar, dass die Situation ernst genommen und alle notwendigen Schritte eingeleitet werden.
Rechtsextremismus und Waffensammler
Parallel zu den Ermittlungen gegen das IS-Netzwerk wurde auch eine Gruppe von Waffensammlern untersucht, die mutmaßlich ideologisch von der nationalsozialistischen Ära geprägt war. Hierbei handelt es sich um einen 54-jährigen Mann aus dem Bezirk Melk, der in der Vergangenheit in der neonazistischen Bewegung aktiv gewesen sein soll. Bei ihm und sieben weiteren Beschuldigten wurden bei Durchsuchungen eine beachtliche Menge an illegalen Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt. Dieser Fall zeigt die mannigfaltigen Bedrohungen, die von extremistischen Gruppen ausgehen und wie dicht sie in Ansiedlungen wie St. Pölten verwurzelt sind.
Insgesamt wurden durch diese verdeckten Ermittlungen viele Einzelheiten ans Licht gebracht. Der LSE zählt mittlerweile an die 100 Verdächtige, die im Zusammenhang mit dem Waffengebrauch und der Förderung extremistischer Ideologien zur Verantwortung gezogen werden könnten. Diese Komplexität der Situation erfordert umfassende Maßnahmen seitens der Sicherheitsbehörden.
Die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsbehörden bleiben derweil in enger Abstimmung, um die Aktivitäten dieser Gruppen weiterhin zu überwachen. Diese Entwicklungen sind von hoher gesellschaftlicher Relevanz, da sie in einer Zeit wachsen, in der die Gefahren durch extremistisches Gedankengut zunehmen. Die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der Gesellschaft stehen dabei an oberster Stelle, auch wenn die aktuellen Umstände herausfordernd erscheinen. Weitere Informationen zu den Hintergründen und Maßnahmen sind hier zu finden.
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