Der Landtagsklub der SPÖ NÖ hat eine zweitägige Klausurtagung in Altlengbach abgehalten, bei der auch Nationalrätinnen und Nationalräte sowie alle SPÖ-Bezirksvorsitzenden teilgenommen haben. Ziel der Klausur war es, die Schwerpunktthemen der SPÖ für das zweite Halbjahr 2024 zu erarbeiten und eine kritische Analyse der schwarz-blauen Landeskoalition durchzuführen.
Ein zentrales Thema, das die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aktuell am meisten beschäftigt, ist die Gesundheit. Die SPÖ NÖ plant Vorschläge für ein niederösterreichisches Gesundheitssystem zu erarbeiten, das wohnortnah, flächendeckend und für alle mit der E-Card verfügbar ist. Es wird betont, dass Bankomat- und Kreditkarten im Gesundheitssystem nichts verloren haben.
Ein weiteres zentrales Thema ist das leistbare Wohnen. Die SPÖ NÖ möchte sich dafür einsetzen, dass sowohl die Mieten als auch die Kreditzinsen für den Hauskauf wieder erschwinglich werden. Die Preisanstiege in diesen Bereichen haben in den letzten Monaten zu enormen Belastungen für die Menschen geführt.
Klubobmann Hannes Weninger wirft der schwarz-blauen Landeskoalition inhaltlichen Stillstand, Realitätsverweigerung und Machtgehabe vor. Die SPÖ NÖ setzt sich täglich für spürbare Entlastungen beim Wohnen und bei den Energiekosten ein, für Verbesserungen im Gesundheits-, Pflege- und Bildungssystem sowie für eine nachhaltige und sozial faire Klimapolitik und eine Demokratiereform.
Des Weiteren möchte die SPÖ NÖ das System der NÖ Landesgesellschaften überprüfen lassen. Das aktuelle Konstrukt der verschachtelten Landesgesellschaften, Beteiligungen und Vereine in Niederösterreich ist undurchschaubar und soll durch den Landesrechnungshof auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig betont, dass die massiven Teuerungen der letzten Jahre in vielen Lebensbereichen immer noch spürbar sind. Im Jahr 2023 wurden 9.071 Beratungen bei der Schuldnerberatung NÖ durchgeführt. Besonders dramatisch ist dabei, dass knapp 30 Prozent der Klientinnen und Klienten in Vollbeschäftigung sind. Königsberger-Ludwig sieht ein Ziel für die Zukunft in der Einkommenstransparenz, um die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu schließen und schlecht bezahlte Berufe in den Fokus zu rücken.
LAbg. Elvira Schmidt, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, thematisiert die Benachteiligung von Frauen in den vergangenen und aktuellen Krisen. Jobverluste, drohende Altersarmut, eine verstärkte Abhängigkeit vom Partner und finanzielle Probleme aufgrund intransparenter Gehaltsschemen stellen große Hürden für Frauen dar. Schmidt fordert eine flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, flexiblere Arbeitszeitmodelle und gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
MEP Dr. Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ zur EU-Wahl, betont die Bedeutung einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union. Die EU verteidigt Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte und setzt sich für die Bedürfnisse der Menschen ein. Sidl setzt sich dafür ein, dass die EU besser bei den Menschen ankommt und ihre positiven Aspekte aufgezeigt werden. Er bedauert, dass ein Rederecht im Landtag für niederösterreichische EU-Abgeordnete verhindert wurde. Sidl betont, dass es bei der EU-Wahl um eine Richtungsentscheidung geht und dass ein starkes Europa Frieden und Wohlstand garantieren kann.
Im Anhang finden Sie eine Tabelle mit den genannten Themen und den jeweiligen Schwerpunkten der SPÖ NÖ.
| Thema | Schwerpunkte |
|---------------------|------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------|
| Gesundheit | Erarbeitung eines wohnortnahen, flächendeckenden Gesundheitssystems mit der E-Card für alle |
| Leistbares Wohnen | Erschwingliche Mieten und Kreditzinsen |
| NÖ Landesgesellschaften | Überprüfung der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Systems |
| Teuerungen | Einkommenstransparenz, Schließung der Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen, Fokus auf schlecht bezahlte Berufe |
| Benachteiligung von Frauen | Flächendeckende, ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr, flexiblere Arbeitszeitmodelle, gleicher Lohn für gleiche Arbeit |
| Europäische Union | Stärkung der Grundwerte wie Demokratie und Menschenrechte, Lebensmittelsicherheit, bessere Kommunikation und positive Darstellung der EU |
Die SPÖ NÖ will sich auch weiterhin für diese Schwerpunkte einsetzen und setzt auf eine starke europäische Zusammenarbeit, um die Interessen der Menschen in Niederösterreich zu vertreten.
Quelle: SPÖ Niederösterreich Landtagsklub / ots
