Die SPÖ in Niederösterreich drängt auf schnelle finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden und stellt umfassende Forderungen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vor. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Landtagssitzung und kritisiert die bisherige Verzögerungstaktik der schwarz-blauen Koalition. Die finanzielle Lage der niederösterreichischen Kommunen ist angespannt. Bereits seit Monaten fordert die SPÖ, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro schnell an die Gemeinden ausgezahlt werden. "Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms," erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Trotz der Verzögerungstaktik der ÖVP sei es ein Erfolg, dass die Koalition am Ende doch zustimmen muss.
Ein zentrales Thema der SPÖ für die Landtagssitzung ist die Bekämpfung der Teuerung im Wohnbereich. Weninger erläutert das vorgeschlagene Maßnahmenpaket: "Wir fordern das Einfrieren aller Mieten bis 2026 und eine jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal 2 Prozent. Hausbaukredite sollen bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro mit maximal 3 Prozent verzinst werden." Die SPÖ will damit klare Akzente setzen und die finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger spürbar reduzieren. "Bei der Landtagssitzung wird sich zeigen, wer auf Seite der Banken und Hausherrn und wer auf der Seite der Mieter, Konsumenten und Häuslbauer steht," betont Weninger und kündigt an, dass die SPÖ bei diesem Thema nicht nachlassen wird.
Weninger kritisiert die Positionen von Grünen und FPÖ in der aktuellen Debatte um die Zukunft Europas scharf. Die Grünen hätten es auf Bundesebene seit Jahren nicht geschafft, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, und die FPÖ fordere eine Abschottung Niederösterreichs vom Rest der Welt. "Wer glaubt, die Stärkung der europäischen Wirtschaft, die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit, nachhaltigen Klimaschutz und demokratische Freiheiten für ein paar rechte Stimmen im Europawahlkampf opfern zu müssen, fügt Österreich und Europa nachhaltig Schaden zu," warnt Weninger. Ein starkes Europa benötige eine nachhaltige Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und starke Demokratien.
