In Niederösterreich sorgt ein Immobiliengeschäft des Absdorfer ÖVP-Bürgermeisters Franz Dam für Aufregung. Der Bürgermeister verkaufte ein Grundstück, das er der gemeindeeigenen Immobiliengesellschaft gehörte, an eine Firma, die eng mit ihm verbunden ist. Nur kurze Zeit später wurde das Grundstück mit einem Gewinn von über 200.000 EUR an eine Wohnbaugesellschaft weiterveräußert, ohne dass für diese Transaktion bauliche Leistungen erbracht wurden. Diese Vorgänge wurden von der Grünen Klubobfrau im NÖ Landtag, Helga Krismer, als „Skandal“ bezeichnet, wie Wiener Zeitung berichtet.
Krismer hebt hervor, dass die Bürgerinnen und Bürger von Absdorf das Recht haben, über den Umgang mit ihrem Steuergeld informiert zu werden. Sie fordert eine vollständige Offenlegung aller relevanten Dokumente und kritisiert die ÖVP dafür, dass sie anstatt Transparenz zu schaffen, lieber Schweigen bewahrt. Laut Krismer ist dies kein Einzelfall, sondern ein Anzeichen für ein systemisches Problem innerhalb der ÖVP. „Die schwarzen Schafe sind längst eine Herde!“, meint sie und fordert daher eine gesetzliche Verschärfung bei Grundstücksgeschäften im kommunalen Bereich, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. „Es braucht klare Transparenzvorschriften, damit Bürgermeister nicht länger auf Kosten der Steuerzahler:innen private Profite ermöglichen können“, erklärt Krismer, die sich auf eine Initiativantrag zur Bodenkultur statt Profitgier im Landtag beruft, den die Grünen bereits vor fast einem Jahr eingebracht haben, wie noe.gruene.at berichtet.
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