In Passau brodelt die politische Stimmung! Der traditionelle Aschermittwoch wird zur Bühne für eindringliche politische Botschaften von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die ersten Gespräche zwischen der Union und der SPD über die mögliche Bildung einer neuen Regierung in Deutschland haben bereits für positive Reaktionen gesorgt, besonders nach dem Durchbruch bei der Diskussion zur Lockerung der Schuldenbremse. Doch das eigentliche Zünglein an der Waage, so Söder, ist die Migration: „Wir müssen einen knallharten Kurs fahren“, betonte er und forderte grundlegende Veränderungen in der Migrationspolitik, um eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu ermöglichen, berichtete Krone.at.
Kurswechsel in der Migrationspolitik
Johanna Mikl-Leitner unterstützt diesen harten Kurs. „Zwischen Bayern und Niederösterreich passt kein Löschblatt“, stellte sie klar und schwor auf die enge Zusammenarbeit: „Den dringend notwendigen Kurswechsel in der europäischen Migrations- und Asylpolitik schaffen wir nur gemeinsam mit Bayern.“ Sie forderte ebenfalls strengere Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer und eine Regulierung der Zuwanderung. In einem Akt der Solidarität lobte Mikl-Leitner die CSU für ihren Einfluss auf den Wahlsieg der Union und bezeichnete die bayerischen Freunde als bedeutende politische Partner, wie Heute.at berichtete.
Der politische Aschermittwoch, der nicht nur eine langjährige Tradition hat, sondern auch ein Highlight im bayerischen Politik-Kalender ist, wird so zum Schmelztiegel für gemeinsame Werte und Einstellungen der beiden Bundesländer. Söder schnitt auch nicht an der Kritik an Olaf Scholz vorbei und stellte klar, dass seine Zeit jetzt vorbei sei: „Ab jetzt geht nichts mehr ohne Bayern in Deutschland.“ Ein klarer Signal an die politischen Mitbewerber und ein Aufruf zur Einigkeit in entscheidenden Fragen!
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