Die Landesregierung Niederösterreich steht vor einer signifikanten Anpassung der Politikerbezüge für 2025. Der Gesetzentwurf, der bereits in der Dezember-Sitzung des NÖ Landtages besprochen werden soll, sieht eine Null-Lohnrunde für die Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsabgeordneten vor. Eine Erhöhung um 4,6 Prozent, die gesetzlich vorgeschrieben ist, wird demnach ausgesetzt. Diese Maßnahme wird als Zeichen der Solidarität inmitten der gegenwärtigen wirtschaftlichen Herausforderungen, einschließlich der Wirtschaftskrise und der Hochwasser-Katastrophe, interpretiert, wie landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte. Dabei wird jedoch eine Anpassung der Bürgermeistergehälter um durchschnittlich 3,5 Prozent beschlossen, was laut Verkehrsverhandlungen mit dem Gemeindebund geschehen wird (ots.at).
Für die künftige Entwicklung der Bezüge hat sich die Volkspartei Niederösterreich zusammen mit der Freiheitlichen Partei auf ein Modell geeinigt, das der Regelung in Kärnten entspricht. Laut einer Pressemitteilung steigen die Bezüge auf Landesebene ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Während die Mitglieder der Landesregierung und des Landtags diesen Anstieg erst im Sommer erfahren, erhalten Bürgermeister bereits eine Gehaltserhöhung zum Jahresbeginn. Diese bekommst zur Anerkennung ihrer Leistungen im Dienst an der Gemeinschaft, auch wenn die Bezüge im Vergleich zu anderen Bundesländern weiterhin hinterherhinken. Reaktionen von der FPÖ zeigen jedoch, dass sie eine vollständige Nullrunde für sinnvoller gehalten hätten. „Eine Nulllohnrunde war leider nicht möglich“, stellte FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel fest, wobei er die Notwendigkeit einer Minimierung der Politikergehälter in der aktuellen Lage unterstrich (die Presse).
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